Völkerbund, Die Weltwirtschaftskonferenz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1742732488

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116734

Document type:: Monograph

Title:: Völkerbund, Die Weltwirtschaftskonferenz

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Reichswirtschaftsminist.]

Year of publication:: 25. Juni 1927

Scope:: 115 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Handel

Collection:: Economics Books

tungs- oder ordentliche Gerichte vorgesehen wird wo der Importeur gehört wird oder seine In- teressen dadurch wahrnehmen kann, daß er Be- weis antritt oder den Antrag auf etwa erforder- liche sachverständige Begutachtung stellt. die Staaten sollten sich bemühen, durch endgültige Bestimmungen in ihrer Zollgesezgebung und viel- leicht auch in ihren Handelsverträgen die Schwierig- keit der Anwendung der Zölle so zu verringern, daß der Handel wieder jene Sicherheit erlangt, ohne die er weder gedeihen noch auch nur bestehen kann. 5. Zollförmlichkeiten In Übereinstimmung mit entsprechenden Bestimmungen im Abkommen über die Vereinfachung der Jollförmlich- keiten hält die Konferenz es für wünschenswert, folgendes zu empfehlen: 1. Konsulargebühren sollten dem Betrage nach fest- stehen und nicht über die Selbstkosten hinausgehen, anstatt eine weitere Einnahmequelle darzustellen. Willkürliche oder veränderliche Konsulargebühren füh- ren nicht nur zu einer manchmal unerwartet kommen- den Erhöhung der Unkosten, sondern auch zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungewißheit auf dem Ge- hiet des Handels. In Ermangelung einer allgemeinen Vereinbarung wäre es wünschenswert, daß die Staaten entsprechende zess: Sicherungen in ihre Handelsverträge aufnähmen. Die Konferenz macht auf die Vorschläge in der An- lage zu Artikel 14 des Abkommens zur Vereinfachung der Jollformalitäten aufmerksam und empfiehlt, eine ausdrückliche Sicherung in Gestalt eines Berufungs- rechts gegen Jollstrafen hinzuzufügen und ganz be- sonders gegen solche Strafen, die wegen offenbaren Versehens verhängt worden sind; dies Berufungs- recht könnte sowohl vom Importeur als vom Ex- porteur ausgeübt werden. Die Konferenz weiß den Wert der Jortschritte voll zu schätzen, die auf dem Gebiete der Zollregelungen bereits unter dem Einflusse des am 3. November 1923 in Genf abgeschlossenen Abkommens zur Verein- fachung der ZJollförmlichkeiten gemacht worden sind. das jetzt in 25 Ländern in Kraft ist, und empfiehlt: a) besagtes Abkommen sollte von den Ländern, die es noch nicht ratifiziert oder die noch keine Maß- nahmen getroffen haben, um ihre Vorschriften mit den darin empfohlenen Grundsätzen der Freiheit in Einklang zu bringen, sobald wie möalich ratifiziert werden; b) die Bestimmungen dieses Abkommens sollten von den vertragschließenden Staaten so groß- zügig wie möglich angewendet werden. ' In die Schlußakte der Konferenz könnte folgende Empfehlung aufgenommen werden: »Die Konferenz hat davon Kenntnis genom- men, daß dem Wirtsschaftsausschuß ein Vorschlag zur Bekämpfung falscher Jollerklärungen und 1 1 k 133

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