Völkerbund, Die Weltwirtschaftskonferenz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1742732488

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-116734

Document type:: Monograph

Title:: Völkerbund, Die Weltwirtschaftskonferenz

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Reichswirtschaftsminist.]

Year of publication:: 25. Juni 1927

Scope:: 115 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Handel

Collection:: Economics Books

~ Ph -- einen bestimmten Vertrag aufzunehmen ist; aber sie empfiehlt aufs dringendsste, die Meistbegünsti- gungsklausel nach Umfang und Form möglichst weit und großzügig zu fassen und sie nicht durch Sonder- bestimmungen oder Auslegung zu schwächen oder einzuschränken. 3 Die Konferenz empfiehlt, der Völkerbundsrat wolle die Wirtsschaftsorganisation damit betrauen, im Zu- sammenhange mit der oben vorgesehenen Enquete alle erforderlichen Erörterungen, Umfragen und Untersuchungen anzustellene, auf Grund deren ssie die geeignetsten Maßnahmen vorschlagen kann, um entweder in den verschiedenen europäischen Län- dern gleiche Jollsysteme oder wenigstens eine ge- meinsame Grundlage für Handelsverträge sowie ferner die Aufstellung klar umschriebener, einheit- licher Grundsätze in allen Ländern hinsichtlich der Auslegung und des Umfanges der Meistbegünsti- gungsklausel für Zölle und sonstige Abgaben sicher- zustellen. 1. Nach Ansicht der Konferenz sollte jedoch nicht zu- gelassen werden, daß die vorgeschlagenen Erörte- rungen, Umfragen und Untersuchungen die schwe- benden Handelsvertragsverhandlungen irgendwie verzögern oder Staaten davon abhalten, solche Verhandlungen aufzunehmen. Die Konferenz hat ferner die Frage geprüft, auf welche Weise die volle Durchführung der Handelsvertrags- bestimmungen am besten gesichert werden kann. Sie erkennt zwar an, daß im allgemeinen auf den guten Willen der vertragschließenden Teile bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen vertraut werden muß; es ist aber auch klar, daß die Möglichkeit eines geeigneten schieds- gerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens oft Handhaben bieten kann, um Schwierigkeiten in der Auslegung oder Anwendung zu vermeiden oder beizulegen. Daher empfiehlt die Konferenz: 5. Die verschiedenen Staaten sollten berücksichtigen, wie wünschenswert es ist, in ihren Handelsverträgen vorzusehen, daß strittige Fragen der Auslegung oder Durchführung der Verträge einem Schiedsgericht oder vorzugsweise dem Ständigen Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden können. In diesem Jusammenhange bemerkt die Kon- ferenz, daß die gegenwärtige Satzung des Gerichts- hofs diesen ermächtigt, Sachverständige oder Sach- verständigengruppen zur Anstellung von Unter: suchungen oder Abgabe von Gutachten einzusetzen. Jerner ist angeregt worden, daß bei einer etwa zu erwägenden Abänderung der Satzung des Gerichts- hofs die Gelegenheit ergriffen werden könnte, um dem Gerichtshof die Einrichtung einer besonderen Abteilung oder eines besonderen Verfahrens für Handelsfragen zu ermöglichen. Die Konferenz hält sich nicht für zuständig, über den Wert dieser Anregung zu urteilen, mbchte sie aber dem Völkerbundsra! zur Erwägung unterbreiten.

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