Die Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1745929134

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-119446

Document type:: Monograph

Title:: Die Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1926

Scope:: 85 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Abschnitt VI / Die Austragung von Streitigkeiten

Collection:: Economics Books

Er durch die getroffene Feststellung verletzt, so kann er den Bescheid des Versicherungsträgers durch Rechtsmittel anfechten. Zum Schutz des Versicherten ist nach zahl- reichen Gesetzen jedem Bescheid über Leistungsansprüche bei sonstiger Nichtigkeit eine Belehrung über die ihm zustehenden Rechtsmittel beizufügen. Die Feststellung der Versicherungsleistungen im Streit- verfahren kommt entweder den ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten (Schiedsausschüssen) oder endlich besonderen Versicherungsgerichten (Versicherungs- als Spruchbehörden) zu. Ordentlichen Gerichten als Spruchstellen begegnen wir in der freiwilligen Krankenversicherung, wo der Leistungs- anspruch als ein privatrechtlicher gilt ; indes ist vielfach die Einsetzung eines Schiedsgerichts im Wege der Kassen- satzung vorgesehen. In der Pflichtversicherung werden die ordentlichen Gerichte immer seltener herängezogen. An ihre Stelle treten Schiedsgerichte, deren Mitglieder entweder vom höchsten Kassenorgan, der General- oder Delegiertenversammlung, gewählt oder von der Gemein- deverwaltung ernannt werden. Eine andere Lösung besteht darin, die Entscheidung einem vom Versicherungs- träger namhaft gemachten Schiedsrichter oder einem unter Mitwirkung des Anspruchswerbers gebildeten drei- gliederigen Schiedsgericht zu übertragen. Versicherungs- gerichte, und zwar Versicherungs- als Spruchbehörden oder besondere Versicherungsgerichte, werden im fortschrei- tenden Masse in Staaten errichtet, die eine einheitliche Spruchpraxis für das Gesamtgebiet der Sozialversiche- rung anstreben. Sie sind mit Berufsrichtern (Verwaltungs- beamten) und Beisitzern aus Kreisen der Arbeitgeber und Versicherten besetzt. a) Ordentliche Gerichte. — Diese sind in Staaten der freiwilligen Krankenversicherung‘ zuständig, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung ein Schiedsgericht vorgesehen

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