Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Das Arbeitsverfassungsrecht

Collection:: Economics Books

Betriebes und des Arbeiterschutzes, der Arbeitsmethoden und dergleichen zu erstatten. ) Der Betriebsausschuß und die einzelnen Mitglieder desselben dürfen nicht in die Leitung und Durchführung des Betriebes mit selb— ständigen Anordnungen eingreifen und haben sie sämtliche ihnen nach den Bestimmungen des 8 3 zuflehenden Aufgaben so zu erfüllen, daß der Gang des Betriebes keinen Schaden erleidet. Sitzungen des B. A. können nur außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, in Ausnahms⸗ fällen und mit Zustimmung der Betriebsleitung auch während der Arbeitszeit abgehalten werden. () Alle Mitglieder des B.A. sind verpflichtet, über Geschäfts⸗ und Produktionsgeheimnisse und darüber, was ihnen ausdrücklich als bertraulich der Unternehmer über die Verhältnisse im Unternehmen mitgeteilt hat, vollkommene Verschwiegenheit zu bewahren.“ Die im vorstehenden 8 8 genannten Aufgaben der Betriebsaus— schüsse obliegen einem jeden in einem betriebsausschußpflichitgen Be— triebe errichteten Betriebsausschusse; in den 88 5 und b des B.A.G. sind Rechte genannt, welche gruudsätzlich auf Betriebe einer bestimmten Art eingeschränkt sind. Der 8 5 regelt das Recht auf Vorlage des Rechnungsabschlusses und der Bilanz; der 86 das Recht auf Entsen— dung von Delegierten in die Sitzungen des Verwaltunas. und Auf⸗ sichtsrates. Zu 83, Abs. 18 wird bemerkt, daß dem Arbeitgeber die Wahl überlassen bleibt, für welche der drei hier genaunten Atlen der Sanie⸗ rung einer unbegründeten Entlassung (Zurücknahme des Arbeitneh⸗ mers, Besorgung einer anderen Beschäfligung, Abfertigung) er sich entscheidet; in diesem Sinne äußerte sich aud das Ministerium für soziale Fürsorge in einer an das Handelsminifterium gerichteten Note vom, 15. Februar 1922, Nr. 772/). Zu 8 3, Abs. 2, verweisen wir auf die Strafbestimmung des 8 28, Ms. 3, nach welcher ein Mitglied des B.A., das durch eine selbständige Anordnung in die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens derart eingreift, daß hiedurch eine ernste Störung des Betriebes oder ein bedeulender maleriellet Schaden bewirkt wurde, einer Übertretung schuldig wird und mit einer Geld— strafe bis zu 2000 K und im Uneinbringlichkeitsfalle mit Arrest in der Dauer von längstens einem Monget bestraft wird. Das Gesetz muß dafür Vorsorge treffen, daß der B.A. seinen Aufgaben entsprechen kann, wofür er verschiedene Unterlagen benö⸗ tigt; es geschieht dies durch die Verpflichtung des Arbeitgebers: a) dem Vorsitzenden des B.A. oder seinem Stellvertreter Abschriften der Arbeitsverträge und -ordnungen sowie auch alle weiteren Anderungen derselben zuzustellen; b) ihn von einem komissionellen Verfahren

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