Stellungnahme des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten zu dem Artikel II des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues" betr. Massnahmen gegen Ringbildung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1749158779

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-122103

Document type:: Monograph

Title:: Stellungnahme des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten zu dem Artikel II des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues" betr. Massnahmen gegen Ringbildung

Place of publication:: Berlin-Charlottenburg

Publisher:: $hVerein Dt. Maschinenbau-Anstalten

Year of publication:: 1926

Scope:: 19 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfes

Collection:: Economics Books

Die Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfes 13 Ausschreibung zu veranlassen, daß er zu- geltend machen sollte, daß das mit dem Gesetz- gunsten des Angebotes eines Dritten ein für entwurf nicht beabsichtigt sei, so kann ihm nur den Ausschreibenden ungünstigeres Angebot immer wieder entgegnet werden, daß der Wort- stellt, wird mit Geldstrafe oder Gefängnis laut der Bestimmungen mit der Begründung bis zu einem Jahre bestraft. Wird dem ;cht in Einklang steht. Der $ 3 bedroht tat- anderen zu diesem Zwecke ein Entgelt an- söchlich Seden. Anslitt . Sahut hot 8 jeden Anstifter eines Schutzangebotes, geboten, versprochen oder gewährt, so ist auf ‘1. Gefüngni M g ganz gleich, ob es von den Beteiligten unter gnis zu erkennen. an . FRE HU . . Druck oder ganz freiwillig abgeschlossen ist, Die juristische Konstruktion dieses Para- T ; oo Nor: 4 Aranhen. et vollständie. unhaltbar. Nach ihm ob es auf eine einmalige Vereinbarung oder Sn . Ss Ä eine laufend gültige Kartellbestimmung zurück- würde die Abgabe eines sogenannten Schutz- n . ; ; ; zuführen ist. angebotesselbstnichtstrafbarsein. Mit welchem . ; . Ist die. Abgabe von Schutzange- Rechte dann die Anstiftung dazu straf- hot 1 di ch ei bar gemacht werden kann, ist ganz un- 9680: SODANN N ROH © ? Sn Schädigung der Kundschaft nach en | irgendwelcher Richtung hinauslaufen, In der Maschinen- und Apparateindustrie nicht strafbar, so kann es auch ie An- wird das Schutzverfahren meistens von ge- stiftung dazu nicht sein, ganz gleich, ordneten Verbänden angewendet. Die Wei- ob es sich um Schutzverfahren inner- sung, welche Firma in jedem Kinzelfall zu halb eines Verbandes oder um freie schützen ist und welche Firmen zw schützen Schutzvereinbarungen im Einzelfalle haben, wird vom Geschäftsführer des Ver- handelt. Auch der aus der Begründung des bandes auf Grund Seiner Unterlagen oder auf Paragraphen sich ergebende Gedanke, daß die Grund gegenseitiger Verständigung unter den Anstiftung nur dann straffällig sein soll, wenn Beteiligten gegeben. Die Bestrafung würde es zu einer Verständigung über die Regelung also meistens den Geschäftsführer und auch die des Wettbewerbes nicht gekommen ist, straf- geschützte Firma treffen, Den der ANBENOMMEN frei dagegen, wenn die Verständigung zustande werden wird, daß sie die Anstifterin gewesen ist. gekommen ’ist und gemeldet wird, ist unver- Die Wirkung einer derartigen Rechts- ständlich und nicht begründet. unsicherheit und Gefährdung wäre Die Vertreter der Arbeiter werden auch be- natürlich, daß man die Absicht, Schutz- achten müssen, daß von dem $ 3 auch jedes verfahren zu tätıgen, vollständig er- Streikpostenstehen betroffen werden würde. sticken würde. Da diese in manchen Ver- Denn es wäre leicht, die Aufforderung an bänden aber eine sehr wesentliche Seite der Arbeitswillige, sich zu einer Arbeit zu melden, Verbandstätigkeit darstellen, so würden diese in die Form einer öffentlichen Ausschreibung Verbände sich auflösen. zu bringen, so daß der Streikposten die Arbeits- Wenn ein Verteidiger des Gesetzentwurfes willigen von der Beteiligung an dieser Bewerbung unter Hinweis auf seine Begründung vielleicht abhalten würde.

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