Stellungnahme des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten zu dem Artikel II des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues" betr. Massnahmen gegen Ringbildung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1749158779

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-122103

Document type:: Monograph

Title:: Stellungnahme des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten zu dem Artikel II des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues" betr. Massnahmen gegen Ringbildung

Place of publication:: Berlin-Charlottenburg

Publisher:: $hVerein Dt. Maschinenbau-Anstalten

Year of publication:: 1926

Scope:: 19 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die grundsätzlich falsche Einstellung des Gesetzentwurfes

Collection:: Economics Books

Die grundsätzlich falsche Einstellung des Gesetzentwurfes 15 2. Der Gesetzentwurf verkennt vollständig die Handwerkern als Lieferer die Frage behandelt gerade bei Ausschreibungen häufig auftretende wurde: übermäßige Ausnutzung des freien Wettbewerbes. »Mit welchen Mitteln können Die Begründung des Gesetzentwurfes führt die schweren Mißstände, die sich als Zweck desselben. an: immer mehr auf dem Gebiete des „Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen 8 t S innen ung A eh Su dem Zwecke, bei Vergebung von öffentlichen missionswesene zeigen, am wirk- Aufträgen die freie Konkurrenz in vollem Um- samsten bekämpft werden?« fange wieder zur Geltung zu bringen.“ Hier wurde an Hand langer Aufzählungen Demgegenüber ist auf das Stärkste von Uebergriffen der Ausschreibenden ein ge- zu betonen, daß bei Ausschreibungen setzliches Einschreiten zu Gunsten der erfahrungsgemäß durch die übermäßige Lieferer gefordert. Ausnutzung der freien Konkurrenz sehr Als Schilderung der derzeitigen Lage seien häufig die Preise unter das wirtschaftlich ferner beispielsweise folgende Ausführungen gesunde Maß herabgedrückt und die wiedergegeben, die sich in einem Artikel: „Das Lieferbedingungen einseitig zu Un- Sterben der Wirtschaft‘ in der Industrie- und gunsten der Lieferer verschärft werden, Handelszeitung der Germania vom 30. De- zum Schaden aller Beteiligten und der zember 1925 finden: Gesamtheit. Das war auch schon vor dem „Das Submissionswesen hat böse HEr- Kriege so. Die Ergebnisse der Submissionen scheinungen gezeitigt. Die kleinste Arbeit zeigten fortwährend so ungewöhnlich niedrige wird umkämpft. Die durchschnittliche Be- Preise und so unverständliche Preisdifferenzen, werberzahl sinkt nicht unter 50. Gewöhnlich daß diese »Submissionsblüten« ein ständiges kämpfen 70 bis 100 Unternehmer um die Gesprächsthema bildeten. Arbeit, die in ihrer Not oft Preise unter den Als Beweis für die mit den Ausschreibungen Seibstkosten abgeben, weil sie auf GES: verbundenen Mißstände sei zunächst auf die An- AU hoffen. ‚Tee. FACH Sich uf : ° . . . den ersten Blick die Unterbietung. Die Be- schauung hingewiesen, die das Reichsgericht hörde aber gibt dem Billigsten die Arbeit und in ständiger Rechtsprechung über die Sub- wenn er darüber zugrunde geht. Könnte nicht missionskartelle entwickelt hat. Nach der diesem Verzweiflungskampf dergestalt be- Entscheidung vom 1. April 1913, VI. 46/13 sind gegnet werden, daß die Arbeit grundsätzlich Submissionskartelle Vereinigungen, »die der nicht dem Billigsten übertragen wird? Im wirtschaftlichen Not und dem Selbst- Gegenteil aber scheint manche Behörde die erhaltungstrieb entsprungen sind, um Notlage der Gewerbetreibenden auszunutzen.‘ aus unreellen Unterbietungen sich er- Der Gesetzentwurf hat dagegen die gebenden Mißständen vorzubeugen«. volkswirtschaftlichen Gefahren eines Das Reichsgericht erklärt sie »für zu starken Drucks auf die Preise offen- rechtlich nicht zu beanstanden und bar nicht erkannt oder sieht sie nicht nicht sittenwidrig, weil sie geeignet als aktuell an. sind, Unternehmen, die durch Schleu- Daß gerade für Submissionen, wo die derpreise die ausgeschriebenen Ar- Besteller erfahrungsgemäß gewöhnlich beiten und Lieferungen in schranken- am stärksten dastehen, ein. Sonder- losem Wettbewerb an sich zu reißen gesetz zum Schutze der Besteller not- suchen, zur Abwendung von schweren wendig sei, kann keinesfalls anerkannt wirtschaftlichen Schäden entgegen- werden. Viel eher könnte hier ein solches zutreten«. Nachdem Standpunkt des höchsten zum Schutz der Anbieter in Frage kommen. Gerichtshofes ist es auch. an’ sich nicht sitten- Richtig ist,“ daß’ Mer Areie Weitbewarb all widrig, wenn die unter den Beteiligten bestehen- ich tra $ T wichtigste Grundlage des .Wirtschaftslebens an- den Abmachungen, dem die Verdingung veran- gesehen werden muß und daß daher der Staat staltenden. Besteller geheimgehalten. werden, sowohl als auch alle Beteiligten die Freiheit des Ferner sei hingewiesen auf die Verhandlungen Wettbewerbes nicht mehr als wirklich notwendig des 13. deutschen Handwerks- und Gewerbe- einschränken sollten. Sicher hat aber die kammertags in Würzburg am 12.—14. August Erfahrung gezeigt, daß der rück- 1912, auf den in mehreren Referaten von den sichtslose und ungeordnete Konkur-

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