Stellungnahme des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten zu dem Artikel II des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues" betr. Massnahmen gegen Ringbildung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1749158779

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-122103

Document type:: Monograph

Title:: Stellungnahme des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten zu dem Artikel II des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues" betr. Massnahmen gegen Ringbildung

Place of publication:: Berlin-Charlottenburg

Publisher:: $hVerein Dt. Maschinenbau-Anstalten

Year of publication:: 1926

Scope:: 19 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die grundsätzlich falsche Einstellung des Gesetzentwurfes

Collection:: Economics Books

Die grundsätzlich falsche Einstellung des Gesetzentwurfes 17 so suchen sie meistens doch unbedenklich den Voraussetzung dafür ist vor allem, daß der leistungsfähigsten Lieferer auf den Preis der geschützte Preis angemessen ist. Durchaus weniger leistungsfähigen herabzudrücken und unrichtig ist es, anzunehmen, daß die von den billigsten überhaupt vorhandenen Preis den schützenden Firmen abgegebenen Angebote herauszuschinden. Ja, es kommt gar manchen nur als Scheinangebote zwecks Irreführung des Einkäufern nicht darauf an, dabei auch von Ausschreibenden anzusehen seien. Die schützen- der Wahrheit abzuweichen, um den Verkäufer den Firmen haben selbst schon ein großes Inter- einer Firma in den Glauben zu versetzen, daß esse daran, bei den Abnehmern nicht den seine Konkurrenz noch billiger und günstiger Eindruck entstehen zu lassen, daß sie teurer angeboten habe. Solchen Machenschaften der und weniger leistungsfähig seien als die ge- Abnehmer, die manchmal geradezu als Betrugs- schützte Firma. Die Aufschläge, die die versuch angesehen werden könnten, ist durch schützenden Firmen machen müssen, damit gerichtliche Verfolgung nicht beizukommen. überhaupt ein Schutz wirksam wird, halten Das einzige praktische Mittel, um eine sich daher durchweg in niedrigen Grenzen gewisse Milderung und Ordnung des von wenigen Prozent. Diese Aufschlä- Wettbewerbes herbeizuführen, ist für ge finden ihre Begründung darin, die meisten Zweige der Fertigindustrie daß geringe Schwankungen in der die Fühlungnahme der Lieferer unter- Ansetzung eines sachlich vertiret- einander und gegenseitige Unterrich- baren Gewinnzuschlages zugestanden tung und Verständigung über Preise werden müssen und daß die schützen- und Lieferbedingungen. den. Firmen. im Verhältnis zur ge- schützten Firma in der Regel besser be- schäftigt sind und daher.nicht in so 4. Die Berechtigung von ordnungsgemäß durch- hohem Maße Wert darauf legen müssen, geführten Schutzverfahren. für das gerade vorliegende Geschäft Es ist auch durchaus unberechtigt, sogenannte den Auftrag zu erhalten. . Schutzverfahren unter allen Umständen als Es ist auch falsch, anzunehmen, daß die etwas Bedenkliches oder gar Verwerfliches zu Schutzverfahren darauf ausgingen, gerade das verurteilen. Angebot der Firma, für die der Abnehmer vor- Zu bedenken ist, daß die Vorteile der Syndi- aussichtlich „eine Vorliebe hat, zu verteuern. zierung und Vertrustung zum großen Teil sich Im Gegenteil ist es bei den von Verbünden aus der geordneten Verteilung der Beschäftigung LEN Schutzwerfahren gewöhnlich üb: ergeben, die die Syndikate und Trusts inner- ich, daß die Firmen, deren Abnehmer der be- halb ihrer Werke vornehmen können. Auch für treffende Kunde bisher war, in erster Linie die nichtsyndizierungsfähige Fertig- BE auf Schutz haben. Es soll den industrie ist die Regelung der Be- irmen möglichst ihr Kundenbesitzstand schäftigung von großer Bedeutung, erhalten hlesber: und das wesentlichste Mittel, sie hier Unzutreffend ist auch eine häufig anzutref- zu erreichen, ist, die Vergebung der fende Annahme, als ob bei Schutzverfahren Aufträge bei den Abnehmern durch nur die geschützte Firma den Auftrag annehmen Schutzofferten zu beinflussen. dürfe. Durchweg können auch die schützenden Wenn die Anwendung des Schutzverfahrens Firmen die Aufträge A Schnizpreis und unter h iu Tan Einhaltung der vereinbarten Zahlungs- und nicht willkürlich, sondern nach vernünftigen Lieferbe din unden hereinnehmen Regeln gehandhabt wird, die auf die berechtigten SS i Interessen der Abnehmer entsprechend Rücksicht Die beteiligten Lieferfirmen werden durch die nehmen, so liegt das Schutzverfahren auch im Schutzverfahren auch keineswegs der Notwen- Interesse der Abnehmer und der Allgemeinheit. digkeit überhoben, ihre Leistungsfähigkeit auf In diesem Rahmen hat bisher auch das voller Höhe zu halten. Denn es werden ja keine Reichsgericht die Schutzverfahren in Aufträge erteilt, sondern es wird nur die Aus- ständiger Rechtsprechung als erlaubt sicht auf eine Auftragserteilung gegeben. An angesehen (Entscheidung vom 1. April 1913, und für sich sind schon die Maschinen- und VI. 46/18, vom 9. Juli 1914, IV. 146/15, III. Apparate-Industrie viel zu kompliziert, der Wett- 219/15, vom 10. Dezember 1925.) bewerb viel zu heftig und die Firmen viel zu

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