An Introduction to the theory of statistics

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1751730271

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-127610

Document type:: Monograph

Author:: Yule, George Udny http://d-nb.info/gnd/12910504X

Title:: An Introduction to the theory of statistics

Edition:: 8. ed. rev

Place of publication:: London

Publisher:: Griffin

Year of publication:: 1927

Scope:: XV, 422 S; Ill., Diagr

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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|. Titel: Kauf, Taufch. 8 465, 649 Dertmann it Bayr. 3. f. N. 1. Iahrg. 1905) S. 47 f.; vol. biezu ferner n$bej. Staub in Anm. 75 und 84 zu & 377 HGB. Die Schwierigfeit kKiecgt jarin, daß bei der Wandelungsfklage zwei Verpflichtungen Veittungen Zug um Bug) zufammenlaufen. . x) Nach der einen Meinung follen hier troß der Zug um Zug-Leiftung die allgemeinen Regeln entfcheiden, D. bh. et Hat grundfäßlich an jeinem WohHnor te bzw. dem Orte feiner Miederlaffung) zu leiten, da iO die Leiitungspflicht „Bug um Zug“ nur auf die Zeit, nicht auf den Ort der beiderfeitigen Leiftungen beziehe. (So inshel. Werner ım „Mecht“ 1902 S. 339, 340, Herbit, Der SerichtSftand der Wandelungs- Mage [Dii. 1904] S. 63 ff., vol ferner Seuffert zu & 29 De Anm. 6 Ab). 3). Aus dem früheren Kechte val. RGCS. Bd. 27 S. 399, Seuff. Arch. Bd. 49 Nr. 118. , Eine mittlere Meinung will den Gerichtsftand dahin kcgen, wo fich die von dem einen Teile herau3zugebende Sache befindet. Bol. 3. 5. Gaupp-Stein zu 8 29 ZPO. Nr. IV, 3. Cine dritte Meinung will hier im Hinblick auf die Zug um Zug» Qetltung den Erfüllungsort infofern ändern, als er für beide Teile notwendig identijch fein muß val. Dernburg II $ 186 Nr. MN, 4, Endemann 11 8 161 Anm. 43, Planck zu & 467 Bem. 2; aus der früheren Rraxi8 vol. auch ROE. Bd. 10 S. 350, Bd. 20 S. 358, Gruchot, Beitr. Bd. 37 S. 1208, Seuff. Arch. Bd. 52 Nr. 148, Bd. 54 Ir. 80 und Hl. | RA. 11. Erg.Bd. S. 302. Diefer Meinung ijt beizupflihten. € ‘ragt fih nur, maß hier als der regelmäßige gemeinfame Er- tüllungsort für die beiderjeitigen Verpflidhtungen anzujehen ft. In eingehender Begründung fihrt dies die ROES. Bd. 55 S. 105 {f., mnsbef. S. 112 und 113 aus. Hienach ft als der gemeinfame Er- Hllungsort derjenige Ort anzıfehen, an dem der Käufer dem Vers fäufer die gekaufte Sache zurüczugeben hat. Gier muß aber der Ort genügen, an dem fie jih dem Vertrage gemäß befindet Denn die bier einfhlägige Kücgewährpflicht aus S 346 begreift in fidh nur ein Zurücgemw ähr en, allo nur folde Handlungen, durch welche der Käufer fich des KaufgegenftandesS entänßert und zugleich den Mer: (äufer in die Lage verfeßt, Darüber zu verfügen; ein Zurückjenden der Ware an den Ort, wo er fie a hat oder wo fie ge (iefert wurde, Kann um Jo weniger dom Käufer verlangt werden, al8 ja der Verkäufer durch Lieferung der mangelhaften Sache die Wandelung verJchuldet hat und fomit auch diefem die durch den Abfhluß und die Wandelung des Vertrags entftandenen Koften zur Vaft fallen, vgl. u 8 467 Sag 2; eine gegenteilige Meinung läßt oO audh aus 3 269 nicht ableiten, vgl. KOES, a. a. O.). Die UuSwedhsSIung hat alfo an jenem Örte zu erfolgen. Regelmäßig wird diefer Erfüllungsort im Einzelfall ohnedies mit dem Wohnorte des Käufers zufammens jallen. (Aus der Nechtfprehung val. auch DL®G. Hamburg Seuff. Arch. Bd. 64 Nr. 55, Gerichtsftand der Wandelung nach Ver]chaffung der Ware). Wegen der MWandelung eines Grunditückstautch- vbertrage8 f. RÖEC. Bd. 70 S. 198. . & Kann bhiebei aber auch eine Verbindung mehrerer verfhieden= ırtiger und felbitändiger Anfprüche bezüglich des GerichtS- jtandesS eintreten im Hinblid auf die befondere „rechtlidhe Seftaltung“ des Einzelfalle&; val. in diefer Beziehung ROC. Bd. 52 S. 54. Wenn der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht entrichtet hat, auf Kückgängigmadhung des Vertrag3 KMagt, fo liegt die {treitige Ber- pflihtung darin, Daß er feinerteit8 nicht zu zahlen Braucht; lebtere OT wäre aber an feinem Wohnijike zu erfüllen (38 269, Wenn die Kauffade bereit3 zurücgewährt ijt und der Käufer auf Rückzahlung allein Hagt, fo wird der oben (y) für die Aus medchfelung gefundene befondere Gerichtsftand hier nicht mehr zutreffen (fo mit Me Staub a. a. OD. gegen RGE. in IJur. Wichr. 1900 S. 553). Ueber die En des Serichteitandes- des ErfüllungsortS, wenn auf Yrund der Wandelung eines Kaufs die Zurücnahme der zelieferten Sache gegen Eriaß der veranzlagten Fradhtfoften 5egehrt wird, {. im einzelnen ROT. Bd. 57 S. 121, auch ROES. Yd, 55 5. 112 ff, Bd. 15 S. 435, Bd. 27 S. 397. 3)

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