Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Dier Zoillbefreiungen

Collection:: Economics Books

gebiet bisher noch nicht gestatteten Veredelungsverkehrs han- delt, eine Äußerung des Reichsrates herbeizuführen (§8 5 V.O.). Von seiner Befugnis, die Zuständigkeit zur Genehmigung und Einstellung solcher Verkehre auf die Landes- finanzämter zu übertragen, hat der Reichsfinanz- minister in gewissem Umfange Gebrauch gemacht. Über die Zuständigkeit zur Bewilligung von Ausbesserungsverkehren ist schon unter b) gesprochen worden. Nach den Erlassen vom 24. 5. 1920 (R.ZU.BI. S. 170) und vom 18. s. 1924 (R.ZlI.BI. S. 99) kann das Landesfinanzamt bewilligen: Ständige aktive od er pas si v e Veredelungs- verkehre, falls der Reichsrat nach dem 531. 12. 1919 an- erkannt hat, daß für einen Verkehr dieser Art die Voraussetzungen der 88§ 2 oder 5 V.O. vorliegen; nicht ständ ig e akti v e von nicht erheblichem Um- fange und nicht von längerer Dauer. Anderes gilt für die in Handels v erträg en aus- bedungenen Arten von Veredelungsverkehren. Diese können, da sie für die Dauer des betreffenden Handelsvertrages ohne weiteres gesetzlich zugelassen sind, von den Hauptzollämtern bewilligt werden, gleichviel, ob es sich um aktive oder passive handelt. Die bisherige Bedeutung dieser Art von Zulassung hat aber mit dem 31. 12. 1926 aufgehört, da am |I. 1. 1927 der neue Handelsvertrag mit der Schweiz (R.G.Bl. 1926 Teil II S. 675 ff.) in Kraft getreten ist, der keine Abmachun- gen über Veredelungsverkehre mehr enthält, im Gegensatz zu der Fülle solcher Vereinbarungen in dem alten Vertrage. Alle diese bisher im Verkehr mit der Schweiz vertraglich zugelassenen Arten von Veredelungsverkehren können künftig ebenso wie jeder andere (im Gegensatz zu den Vertragsverkeh- ren „autonom“ genannte) Veredelungsverkehr nur noch von dem Reichsfinanzminister oder gegebenenfalls dem Landes- finanzamt bewilligt werden. f) Der unechte Veredelung sverkehr. Von einem unechten im Gegensatz zu dem bisher allein erörterten echten Veredelungsverkehr spricht man dann, wenn einem Bearbeiter ausländischer Ware schon von vornherein gestattet wird, daß d i e v er ed elte W are in vollem Umfange im Inl ande abgesetzt werden darf und nicht wieder ausgeführt zu werden braucht. Ein solcher Ver- kehr soll Härten ausgleichen, die sich in den seltenen Fällen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundriß des deutschen Zollrechts

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation