Reichshaushalt und Finanzausgleich

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1755385463

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131378

Document type:: Monograph

Author:: Oberfohren, Ernst http://d-nb.info/gnd/101629362

Title:: Reichshaushalt und Finanzausgleich

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutschnationale Schriftenvertriebsstelle

Year of publication:: 1927

Scope:: 20 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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. -. der Steu ernotgesetz ge b ung und zweitens der A bbau der übermäßigen Steuerlafsten. Daß er der ersten Aufgabe gerecht geworden ist, wird mir jeder Sachkenner zugeben, wenn ich nur darauf hinweise, daß er der unorganischen Erhebung der Einkommensteuer nach den Gesichtspunkten von Umsay und Vermögen Einhalt getan und den allein richtigen Gesichtspunkt zum Sieg geführt hat, daß eine Einkommensteuer nur erhoben werden kann, wenn ein wirklicher Er- trag vorhanden ist. (Zurufe links) . Warum hat Dr. Luther denn im zweiten Teil des Jahres 1924 das nicht getan, wenn das so selbstverständlich war? Wenn Luther, der das größte Verdienst an der Stabilisierung der Währung und an der Balancierung des Haushalts hat, eine politische Schuld zu- gemessen werden kann, kann sie nur in der, Richtung liegen, daß er dem anströmenden finanziellen Segen, der aus der zweiten Steuernotverordnung erwuchs, nicht früh genug Einhalt geboten hat. Es wäre an Ihnen gewesen, Herr Dr. Fischer, in der zweiten Hälfte des Jahres 1924 auf diesen Umstand hinzuweisen. Man hat nun während der Amtszeit des Reichsfinanzminissters v. Schlieben ~ und damit komme ich zu dem Punkt, den man als Thesaurie- rungspolitik speziell dieses Ministers gekennzeichnet hat ~~ be- mängelt, daß die Tatsache und die Gründe der außerordentlichen Kassenfülle dem Reichstag nicht genügend bekanntgegeben worden seien. (Sehr richtig! links.) Man hat ferner bemängelt, daß man nicht schon im Jahre 1925 den werbenden Teil der außerordent- lichen Ausgaben auf Anleihe übernommen habe, um dadurch ge- wisse Steuern überflüssig zu machen und die Wirtschaft zu ent- lasten. Mit den allgemein gepflogenen Erörterungen über die fabelhafte Kass enfüll e gingen konform die Forde- rungen der Beamtrtenschaft, der Kriegsbeschä- digt en, die Forderungen der Ausland s d eut sch en auf Entschädigung und die sonstigen Ansprüche d er Gewalt- g e schäd i g t en. Das ist die Atmosphäre, aus der heraus von übelwollender Seite dem Reichsfinanzminister v. Schlieben der Vorwurf der Thesaurierungspolitik gemacht wurde ~ aber nur mit einem Schein der Berechtigung. Gegenüber diesen Vorwürfen ist zu bemerken: Eine vorsichtige und für die HZukunft vor- sorgliche Finanzpolitik wurde mit Recht in jenen Zeiten als das oberste Gesseyz angesehen. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Denn es ist dadurch die Gefahr eines wied erk ehr enden Def iz its und damit eines neuen Währungsverfalls a b g e b o g en worden. Man darf derartige Dinge auch nicht vom Standpunkt des rückschauenden Beobachters betrachten, sondern man muß die Dinge so würdigen, wie sie in der damaligen Zeit für den objektiven Beurteiler sich darstellten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) So gesehen aber bedeutet die Finanzpolitik

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