Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

zu cc) zu d) zu e) wendig in den Fällen, in welchen die betreffenden juristischen Personen oder sonstigen Personenvereini- gungen gemäß der Definition in Art. II b und © als Ange- hörige des enteigneten Staates gelten und daher nicht den Schutz der Konvention genießen würden. Zum anderen schützt diese Bestimmung in jedem Falle die Inhaber der Anteils rech- te dann, wenn der betreffende Staat nicht die infrage kommen- de juristische Ferson oder sonstige Personenvereinigung enteignet, sondern die an ihr bestehenden Anteilsrechte. Unter der Fülle der möglichen Forderungsrechte wurden die für das Wirtschaftsleben wichtigsten, die auf Geld oder Wa- ren gerichteten Forderungen, ausgewählt. Ähnlich wichtig sind die Immaterialgüterrechte. Auch bei ihnen war eine Einschränkung zu treffen: Der Name, die Ehre und ähnliche absolute Rechte, können zwar für ihren Inhaber sehr wichtig sein, sie können aber nicht den Schutz der geplanten Konvention erhalten, da sich diese nur auf Vermögensrechte, d.h. auf Rechte mit wirtschaftlichem Wert, erstreckt. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Beantwortung der Frage, inwieweit öffentlich-rechtliche Konzessionen als Vermögensrechte gelten sollen. Sie spielen im internatio- nalen Wirtschaftsleben eine große Rolle. Sie beruhen auf 3em öffentlichen Recht des verleihenden Staates, gewähren aber Vermögensrechte in der Privatsphäre. Aus diesem Grun- de müssen gewisse Konzessionen in die Konvention einbezo- zen werden. Vgl. Mosler, Wirtschaftskonzessionen bei Änderung der Staatshoheit, 1948, a. 65 FT. Es ginge jedoch zu weit, alle Konzessionen gegen Entzie- hung zu schützen. 50 können z.B. Ämterverleihungen, g6- werbliche Konzessionen oder die allgemeine Gewerbefrei- heit nicht den gleichen Schutz genießen, wie die oben aufgezählten Vermögensrechte. Es war deshalb ratsam, aie unter d) gemachten Einschränkungen vorzu-

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