Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

Bag 2203 wii -9, 12.57 Beschränkungen dürfen jedoch vor Ablauf von 30 Jahren seit der Anzeige nicht wirksam werden, soweit es um Vermögen, Rech- te und Interessen geht, die bei “Inkrafttreten der Konvention bereits bestanden haben. Tst ausländischen Investoren auf Grund besonderer Begünstigungen (s. Art. IV, Abs. 4) eine längere Frist zugesichert, so verbleibt es hierbei. Artikel VI ‘} Unbeschadet weitergehender Begünstigungen von Angehörigen siner der Hohen Vertragschließenden Parteien dürfen VermÖö gen, Rechte und Interessen eines Angehörigen einer der Ho hen Vertragschließenden Parteien, das im Gebiet einer der anderen Hohen Vertragschließenden Farteien angelegt worden ist, durch üiese während eines Zeitraums von 3O Jahren nach Aer Errichtung der Anlage nicht enteignet werden. Ausnahmen sind in Fällen des öffentlichen Notstandes nur insoweit zu- lässig, als der Notstand nicht durch vorübergehende Vermö- gensbeschränkungen oder andere Maßnahmen behoben werden kann. Enteignungen Zum Zwecke der mittelbaren oder unmittel-- baren Verstautlichung gelten nicht als Enteignungen im Söffent- 7: chen Notstand. (2) Im übrigen darf Vermögen von Angehörigen einer der Hohen Vertragschließenden Parteien durch eine der anderen Hohen Vertragschließenden Parteien nur &8uUS überwiegenden Gründen 2es allgemeinen Wohls enteignet werden. Bemerkungen Zu Artikel VI Zu Abs. _ 1: Der Artikel enthält die Bestimmungen über die Enteig- nung. Zwar können Enteignungen durch die Konvention nicht völ- lig ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der ausländischen Investi +ionen muß jedoch eine bes on dere Garantie VET- langt werden. Wenn staaten ausländisches Kapital in ihr Land ziehen und später enteignen, SO ist dies ein Verstoß gegen das „lkerrechtliche Verbot des "yenire contra factum proprium".

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