Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

Dem ausländischen Kapital muß ein gewisser Zeitraum vewährt werden, innerhalb dessen 6S sich entweder am0r- +isieren oder aus dem enteigneten Land zurückziehen kann. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen für Fälle des S£fentlichen Notstands zugelassen werden, . jedoch unmter Ser in Art, VI genannten Bedingunge Sozialisierun£S- und Verstaatlichungsmaßnahmen direkter oder indirekter Porm werden durch diese Ausnahme jedoch nicht gedeckt. Zu Abs, 5: Für alle übrigen Fälle bleibt es nach der Konvention bei den Grundsätzen des gegenwärtig gelterier allgemeinen Völkerrechts. Danach kann man es - trotz nancher Verletzungen des Prinzips - als die vorherr- schende Meinung und Praxis bezeichnen, daß Enteignunger son Ausländern ohne Rücksicht auf die Behandlung der Inländer nur zum Effentlichen Wohl md nur gegen eine angemessene Entschädigung zulässig sind. Dieser Grund- satz wird in Art. VI Abs. 2 hinsichtlich der VoraussetZur gen und in Art, VII hinsichtlich der Folgen der Enteig- nung präzisiert und der Schutz gegen Enteignungen geZ£6h- über dem bisher geltenden Völkerrecht verbessert, Der zur Kennzeichnung der Gründe, in denen die Enteignung ZU lässig ist, verwendete Ausdruck: "ans überwiegenden Grün- den des Effentlichen Wohls" soll den Ausnahmecharakter Aar Enteiznung unterstreichen. Artikel VII In 2llen Fällen der Enteignung von Vermögen von ÄAngehö- rigen einer der Hohen Vertragschließenden Parieien durch sine der anderen Hohen Vertragschli eßenden Parteien 185% dem Eigentümer nach seiner Wahl eine dem Wert des ent- signeten Vermögens entsprechende Ersatzleistung und/oder Patschäfigsung zu gewähren. 2) Yür den Fall von Vermö gensbegchr ankungen Im Sinne des Art. IV, soweit sie entgegen bereits bestshenden ver{res lichen oder sonstigen Zusichsrungen. der halreffenden Uahen Yartrarschlielenden Fartei oder nach Inkra Pitrete)

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