Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

sowie ihre Erfüllung bis zur Beendigung der bewaff- neten Auseinandersetzung aufgeschoben,. Bemerkungen zurArt. VIII Zu Abs. 1: In der heutigen Zeit der Polizeiaktionen und der Kriege ohne Kriegserklärungen ist die Grenze zwischen Krieg und Frieden schwer zu ziehen. Aus diesen Gründen war es erfor- derlich, den Vermögensschutz auf die Zeit jeder bewaff- netten Auseinanderse tzun g einschließlich eines Krieges zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien aus- zudehnen.:Der Grundsatz der Konvention für den Vermögensschutz während einer bewaffneten Auseinandersetzung ist also, daß die. für. Friedenszeiten vorgesehenen Schutzbestimmungen auch für Kriegszeiten gelten. Das bedeutet insbesondere, daß eine entschädigungslose Enteignung des Vermögens feindlicher Auslän- der, sei es zu Krıegszwecken, sei es zu Reparationszwecken, nicht zulässig ist. Folgende Einschränkungen erschienen jedoch notwendig: 7u Abs. 2: Um zu verhindern, daß ein feindlicher Staat sein Auslandsvermögen für seine Kriegsanstrengungen einsetzt, muß der Staat, in dessen Hoheitsbereich dieses Vermögen belegen ist, berechtigt sein, Maßnahmen zur Ausschaltung des feindli- chen Einflusses zu treffen. Diese Maßnahmen dürfen aber die Substanz des Vermögens nicht angreifen. Dies wird in Art. VIIL, Abs. 2 mit den Worten "interessewahrend treuhänderisch für den Eigentümer zu verwalten" ausgedrückt. Außerdem dürfen die Maß- nahmen nur vorübergehender Natur sein. Nach Beendigung der Feindseligkeiten müssen sie aufgehoben werden. Dann gelten die allgemeinen Grundsätze der Konvention wieder uneingeschränkt. 7u Abs. 3: Da die Entschädigungen für eine Enteignung während einer bewaffneten Auseinandersetzung nicht gezahlt werden kön- nen, war es notwendig, die Frage der Ersatzleistungen und Ent- schädigungen durch eine Sonderbestimmung zu regeln.

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