Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

Durch eine derartige Individualisierung der Rechte aus der zonvention wird die private Verantwortlichkeit besonders ge- stärkt. Auch ist der Einzelne nicht mehr davon abhängig, ob sein Heimatstaat seinen diplomatischen Schutz ausübt oder sicht etwa auf diesen wegen politischer Rücksichten ver- zichtet. Artikel X (1) Über Bechtsstreitigkeiten aus dieser Konvention entschei- jet ein Internationales Gericht, dessen Statut in einem gesonderten Abkommen vereinbart ist. Das Internationale sericht kann unmittelbar oder nach Erschöpfung des inner- staatlichen Rechtsweges derjenigen Hohen Vertragschließen- 3en Partei angerufen werden, deren Maßnahmen in Frage ste- nen. ‘/2) Über Streitigkeiten wegen der Angemessenheit, Höhe und Art einer nach Art. VII dieser Konvention zu leistenden Entschädigung oder Ersatzleistung entscheidet eine Inter- nationale Schiedskommission. Für die Internationale Schiedskommission ist ebenfalls ein Statut vereinbart. Bemerkungen zu Artikel X Besonderer Wert muß auf die Durchsetzung der Bestimmungen der Konvention gelegt werden. Diese ist in den Artikeln X und XI geregelt. Der Artikel X behandelt die Gerich tsbarke Da die Konvention wegen der notwendigen Kürze nur allgemeine 2ichtlinien für den Schutz der Vermögensrechte im Ausland geben. und diesen 3chutz nicht eindeutig normieren kann, ist as wesentlich, daß die Bestimmungen der Konvention durch ınabhängige Gerichte verbindlich ausgelegt werden. Streitig- reiten aus der Konvention können nicht einem Gericht eines anteignenden Staates überlassen werden. Es ist aber auch nicht zweckmäßig, die streitgkeiten aus der Konvention der schon fr

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