Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

bestehenden internationalen Gerichtsbarkeit, etwa dem inter- nationalen Gerichtshof im Haag, zu überlassen, da diese bei ler Fülle der zu erwartenden Verfahren dadurch überlastet würde. Es wird deshalb empfohlen, durch die Konvention eine saigene Gerichtsbarkeit zu schaffen. Die zu erwartenden Streitigkeiten lassen sich in zwei Grup- ven gliedern: |. Streitigkeiten über Bechtsfragen in Anwendung der Normen der Konvention; >. Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung oder Ersatz- 1eistung bei einer Enteignung und bei Vermögensbeschränkun- zen. Für die 1. Gruppe der Streitigkeiten ist in Abs. 1 des Arti- kels X ein Internationales Gericht vorgesehen. Es würde zu sehr ins einzelne gehen, wenn man das Statut dieses Gerichts in den Entwurf der Konvention einbeziehen würde. Nur soviel ist jetzt schon zu sagen: Es muß sich um ein GeriCc ht handeln, dessen Besetzung durch die Mitgliedsstaaten der Kon- vention im vorhinein für alle zukünftigen Streitfälle erfolgt, ınd nicht um ein Schiedsgericht, dessen Richter von den Streit- parteien gewählt werden, Dieses Gericht soll für alle Rechtsfragen aus der Konvention zuständig sein. Da möglicherweise der enteignende Staat durch seine innerstaat- liche Gerichtsbarkeit die Gewähr dafür bietet, daß gegen die Zonvention verstoßende Enteignungsmaßnahmen ‚seiner VerwaltungsS- sehörden korrigiert werden, ist es zweckmässitg;z. dem Betroffenen 3ie Wahlmöglichkeit zu geben, statt direkt. an,das Internatio- nale Gericht zu gehen, zunächst die innerstaatlichen Gerichte anzurufen. Andererseits kann man aber nicht verlangen, daß vor Anrufung des Internationalen Gerichts der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft sein muß, da sonst durch eine schleppende Gerichtsbarkeit des enteignenden Staates der Schutz aus der Konvention zu spät käme und praktisch illusorisch wäre. rür die 2, Gruppe der Streitigkeiten, die mehr tatsäch- ‚A sch-wirtschaftelicher Art sind, empfiehlt

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