Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

sich eine beweglichere und kleinere Institution. Dafür sollten ad hoc Schiedskommissionen zusammengerufen werden, deren Mitglieder von den beteiligten Staaten ernannt wer- den. Dieser Vorschlag gründet sich auf die guten Erfahrungen, die mit den Schiedskommissionen bei den Streitigkeiten ZWi- schen Deutschland und Polen in Oberschlesien und mi%t den Mixed Claims Commission zwischen den USA und Mexico anläßlich der mexikanischen Agrar-Reform gemacht wurden. Auch für die jeweils zu bildende Schiedskommission ist ein besonderes Statut, welches Bestandteil der Konvention werden muß, aufzu- stellen. Artikel _XI (1) Maßnahmen, die gegen die Bestimmungen dieser Konvention ver- stoßen, sind rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit kann im Streit- fall erst nach rechtskräftiger Feststellung geltend gemacht werden. (2) Jede der Hohen Vertragschließenden Parteien ist berechtigt und verpflichtet, rechtswidrigen Maßnahmen einer der anderen Hohen Vertragschließenden Parteien in ihrem Hoheitsbereich Aie Anerkennung zu versagen. 3) Das Internationale Gericht hat die zuwiderhandelnden Hohen Vertragschließenden Parteien unbeschadet der Festsetzung von Ersatzleistungen oder Entschädigungen durch eine SchiedskommiSs- sion aufzufordern, die rechtswidrigen Maßnahmen innerhalb einer Frist von drei Monaten aufzuheben. Wird dieser Auffor- derung nicht Folge geleistet, So hat das Internationale Ge- richt dies nach näherer Maßgabe seines Statuts öffentlich bekanntzumachen. Eine öffentliche Bekanntmachung erfolgt auch, wenn die festgesetzten Ersatzleistungen oder Entschä- digungen nicht innerhalb angemessener‘ Frist geleistet werden, (4) Jede der Hohen Vertragschließenden Parteien ist berechtigt und verpflichtet, zur Vollstreckung der auf Ersatzleistung oder Entschädigung lautenden Entscheidungen des Internatio- nalen Gerichts oder einer Internationalen Schiedskommission,

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