Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

Bemerkungen zu Artikel XI Die rechtlichen Folgen aus Zuwiderhandlungen gegen die Konvention sowie die vorgesehenen San ktionen, Aäie zur Durchsetzung der Rechte aus der Konvention die- nen, sind die folgenden: |.) Eine international-privatrechtliche Sanktion. Vgl. dazu Seidl.Hohenveldern, Inter- nationales Konfiskations- und Enteig- nungsrecht, 1952. Nach internationalem Privatrecht werden Enteignungen, die ein Staat innerhalb seines Gebietes vornimmt, von anderen Staaten im allgemeinen anerkannt, wenn nicht die- se Anerkennung gegen den ordädre Du b1lıic ver- stößt. Der Grundsatz der Nichtanerkennung bei einem Ver- stoß gegen den ordre public soll durch den Vorschlag des Abs, 2 des Artikels XI auf alle Enteignungs- und sonstigen Maßnahmen ausgedehnt werden, die ein Verstoß gegen die Konvention sind. Nicht nur der betroffene: Staat, .sondern alle anderen Mitgliedstaaten der Konven- tion sind zur Nicht-Anerkennung nicht nur berechtigt, gondern auch verpflichtet, 2.).Im Abs. 4 des Artikels XI soll eine Möglichkeit zur voilstreckung auf Geladleistung lautender- Entscheidungen äes Internationalen Gerichts oder der SchiedsSkommissionen geschaffen werden, Auch zu diesen Maßnahmen sollen sämt- liche Vertragspartner verpflichtet gein. Der Zugriff ist aber nur auf Vermögen des enteignenden Staates selbst, nicht auf privates Vermögen von Angehörigen dieses Staa- tes zulässig. Außerdem muß Vermögen, das kraft allge- meinen Völkerrechts unter besonderem Schutz, wie z.B. dem der diplomatischen Immunität, eteht, von dem Zugriff ausgeschlossen werden.

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