Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

Die Anlage zu Art. XI, Abs. (5) enthält Beispiele, die aber nicht ausschließlich sind, Unter ihnen dürfte vor allem die Ablehnung nNEeuUETr Kredite und Anleihen und die Aufnahme geeigneter Kündigungsklauseln in neuen Kredit- and Anleiheverträgen wirksam sein. Abs. 7 enthält eine Klausel gegen die vielfach zu beob- achtende Praxis von Staaten. die privaten Rechte ihrer staatsangehörigen g6gCN politische Vorteile einzuhandeln,. zo ist es vorgekommen, daß Staaten in sogenannten G 1 0 - balentschädigung5S& bkommen auf Entschädigungsansprüche ihrer Staatsangehörigen gegen die Zahlung einer unzureichenden Globalsumme an den Staat selbst verzichten. Die. enteigneten Privatpersonen mußten sich mit einer Zuteilung. des Staates, dem sie angehören, begnügen. Dieses Verfahren verstößt gegen die Grundsätze ler Konvention; insbesondere ergibt sich aus Art. IX, aaß die Rechte aus der Konvention auch den Einzelnen Zzu- ;tehen. Die Staaten können deshalb auf diese Rechte nicht verzichten. Falls eine der Hohen Vertragschließenden Par- teien dennoch mit einem zuwiderhandelnden Staat eine be- sondere Vereinbarung über Enteignungsfragen abschließt, lie den Einzelnen sehlechter stellt als die Konvention, 3o ist die Vereinbarung. unwirksam. Auch aus einer solchen aınwirksamen Vereinbarung kann jedoch ein Schaden erwachsen, indem z.B. die Geltendmachung der Entschädigungs- oder Zrsatzansprüche des Einzelnen dadurch verzögert wird. Dem einzelnen wird deshalb ein zusätzlicher Schadensersatzan- spruch gegen den eigenen Staat gewährt. Die Bestimmung dient auch dazu, die Hohen Vertragschließenden Parteien von dem Abschluß derartiger ungünstiger Vereinbarungen abzuhalten. Artikel _XII Die Hohen Vertragschließenden Parteien verpflichten sich, 3ie Bestimmungen dieser Konvention entsprechend anzuwenden, wenn es sich um rechtswidrige Maßnahmen von Staaten gegen

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