Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

Vermögensrechte und Interessen von Angehörigen der Hohen 7ertragschließenden Parteien handelt, die nicht Partei die- zer Konvention sind: Bemerkungen_Zu Artikel_XII Jedem Staat steht es, wie aus Artikel XV hervorgeht, frei, 3er Konvention beizutreten; damit stehen ihm und seinen Ange- hörigen alle Rechte. aus der Konvention zu. Er könnte sich jedoch den Verpflichtungen aus der Konvention und den vor- gesehenen Sanktionen entziehen, wenn er den Beitritt zum Abkommen.ablehnt. Im Interesse der Wiederherstellung des internationalen Vertrauens und der internationalen Rechts- sicherheit war es daher notwendig, den Rechtsschutz der Konvention auch auf solche Fälle auszudehnen, in denen Ver- nögensrechte von Ausländern durch Staaten verletzt werden, die nicht Mitglied der Konvention sind. Ein zuwiderhandeln- ler Staat. soll damit.dessen gewärtig sein, daß er Maßnahmen aller in der Konvention zusammengeschlossenen Staaten ge- senübersteht, ohne seinerseits den Schutz der Konvention zu genießen. Artikel _XIII Die Bestimmungen der Artikel X und XI gelten entsprechend, insbesondere verpflichten sich die Hohen Vertragschließenden Parteien, den Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes Folge zu leisten, wenn das Internationale Gericht auf Anruf giner der Hohen Vertragschließenden Parteien oder eines ihrer Angehörigen feststellt, daß eine oder mehrere der Hohen Ver- tragschließenden Parteien ihren Verpflichtungen aus Artikel XI und XII nicht nachgekommen sind. Bemerkungen zu Artikel XI II m den Verpflichtungen der Hohen Vertragschließenden Parteien zur Mitwirkung bei der Durchsetzung von Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes das nötige Gewicht zu geben,

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