Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

Art und Ausmaß der Sanktionen müssen sich grundsätzlich nach der Schwere der getroffenen rechtswidrigen Maßnah- nen richten. Die Entscheidungen sind so zu treffen, daß nit einem Minimum an Sanktionen der größtmögliche Erfolg gewährleistet erscheint. Dabei ist auf die allgemeinen weltwirtschaftlichen Belange, soweit möglich, Rücksicht zu nehmene Ein Katalog der in Betracht kommenden Sanktionen, der jedoch nicht umfassend ist, ist der Konvention als Anla- ce beigefügt. Das Gericht kann eine Verschärfung der Sanktionen anord- nen, falls die zuwiderhandelnde Hohe Vertragschließende Partei die getroffenen Maßnahmen nicht rückgängig macht oder die festgelegten Ersatzleistungen und/oder Entschädi- zungen nicht leistet, Das Gericht bestimmt auch die Dauer der verhängten Sank- tionen. Es hat sie aufzuheben, sobald die verurteilte Partei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. 6) Jede der Hohen Vertragschließehden Parteien muß die sich aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen erfüllen, insbesondere den Anordnungen des Internationalen Gerichts Polge leisten. (7) Vereinbarungen zwischen einer oder mehreren der Hohen Yertragschließenden Parteien einerseits und der zuwlider- handelnden Hohen Vertragschließenden Partei andererseits über Ersatzleistungen und/oder Entschädigungen, die den Erfordernissen des Art. VII nicht entsprechen, sind unwirk- sam. Erwächst aus einer solchen Vereinbarung einem Angehö- eigen einer der Hohen Vertragschließenden Parteien ein Scha- jen, so kann er unbeschadet seiner Ansprüche gegen den zuwiderhandelnden Staat Ersatz dieses Schadens von dem staat verlangen, dem er angehört.

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