Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

des beteiligten Staates berufen, Derartige Generalklau- seln sind auch bei anderen internationalen Konventionen, so z.B. in Art, I, Abs. 1 des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, üblich. Als Schutzob- jekt werden das Vermögen, die Rechte und Interessen ge6- nannt. Nach deutscher juristischer Terminologie würde zwar schon der Ausdruck "Vermögen" genügen. Die gewähl- ten Ausdrücke entsprechen aber der Terminologie in inter- nationalen Verträgen. So heißt es im Versailler Friedens- vertrag (Art. 279 b) "all property, rights and interests" bzw. "tous les biens, droits et interä&ts", Der Österrei- shische Staatsvertrag (Art. 27 Abs. 2) spricht von "Ver- mögenschaften, Rechten und Interessen"; in der englischen und französischen Fassung werden dieselben Ausdrücke wie im Versailler Friedensvertrag (siehe oben) verwendet. Artikel II Angehörige eines Staates im Sinne dieser Konvention sind: a) Natürliche Personen, welche die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzen; bei mehrfacher Staats- angehörigkeit zählen sämtliche Staatsangehörigkeiten; juristische Personen und sonstige von der Rechtsordnung anerkannte Personenvereinigungen, die entweder nach dem Recht des betreffenden Staates oder eines seiner Teilge- biete gegründet worden sind, oder die in dem Gebiet des betreffenden Staates ihren Sitz haben; 5} c) juristische Personen und sonstige von der Rechtsordnung anerkannte Personenvereinigungen, an denen Angehörige jes betreffenden Staates über eine überwiegende Betei- Ligung innehaben oder die unter deren Kontrolle stehen. Bemerkungen zu Artikel II Die Artikel II und III enthalten Definitionen von Begriffen, 3ie in der Konvention im folgenden häufig gebraucht werden, Die Methode, solche Definitionen an den Anfang eines Ge-

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