Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1756995737

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-141075

Document type:: Monograph

Title:: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Köln

Year of publication:: [ca. 1927]

Scope:: 70 Bl

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Hauptteil

Collection:: Economics Books

524. Amtliche Niederlagen. 367 Zuziehung der Organe der Anstalt Revisionen der Magazinsbücher der Ge sellschaft, falls solche geführt werden, und der vorhandenen Waaren vorzu nehmen, um sie mit dem Inhalte des amtlichen Magazinsbuches zu vergleichen. 10. Die Staatsverwaltung wird bei Ertheilung der Concession zur Er richtung von Freilagern denjenigen Entschädigungsbetrag bestimmen, welchen die Unternehmung für die erforderliche gefällsamtliche Ueberwachung zu ent richten verpflichtet ist. 11. Personen, welche wegen Schleichhandels oder einer schweren Ge- fällsübertretung in Untersuchung gezogen und nicht schuldlos erkannt worden sind, sind in einem Freilager weder anzustellen, noch im Dienste zu belassen. 12. Die Unternehmung der Freilager haftet der Staatsverwaltung gegenüber für die ordnungsmäßige Gebarung und für die gehörige Erfüllung der in dieser Verordnung und in den Gefällsvorschriften begründeten Ver pflichtungen nicht bloß mit der von ihr geleisteten Sicherstellung (§. 5, b), sondern mit ihrem Gesammtvermögen. Die Uebertretung einer dieser Vorschriften kann nebst den gesetzlichen Strafen auch den Verlust der Concession zur Folge haben. §. 7. Die Unternehmung von öffentlichen Lagerhäusern hat ein Regle ment, welches die Bedingungen der Einlagerung, Behandlung und des Aus- BWre" «nb einen boKftänbigen gu bet. Serete bie ^aEma[fö^^e betjenigen ßageninfe imb sonstige Entgelte ersichtlich zu machen, die die Anstalt von den Hinterle- gern für die Aufbewahrung der Waaren und alle damit verbundenen Mübe- waltungen beansprucht, und ist stets im Geschäftslocal zu affigiren. §.8. Der Unternehmung von öffentlichen Lagerhäusern ist es bei son- strgem Verluste der Concession untersagt, für eigene Rechnung Handelsge schäfte abzuschließen, die mit der Geschäftsgebarung der Lagerhäuser in irgend einer Verbindung stehen. §. 9. Der Unternehmung von öffentlichen Lagerhäusern ist die Versiche- Nlng der eingelagerten Waaren nur unter der Bedingung gestattet, daß sie sich.über eine entsprechende allgemeine oder besondere Rückversicherung bei emer Assecuranzgesellschaft ausweiset. Die Versicherungsbedingungen sind zugleich mit dem Tarife und ebenso wie dieser (§. 7) zu veröffentlichen. §. 10. Die Unternehmungen von öffentlichen Lagerhäusern jeder Art haben in Gemäßheit des Artikels 302 des allgemeinen Handelsgesetzbuches (R G. B. 1863, Nr. 1) den Hinterlegern von Waaren Bestätigungen über den erfolgten Erlag ausziistellen, welche den Namen, Stand und Wohnort des Hinterlegers, den Tag des Erlages, dann genaue Angaben über die be sonderen Kennzeichen, die Marke, die Menge, Art und Beschaffenheit der hin kriegten Waaren, und die weitere Angabe, ob und zu welchem Werthe und ihr welche Zeit die Versicherung genommen wurde, enthalten müssen, aus eniem fortlaufend geführten gleichlautenden Juxtabnche entnommen sind, den amen, Lagerschein (Waarenscheine, warrants) tragen und an Ordre lauten rönnen.

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