International trade

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1758394757

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-136209

Document type:: Monograph

Author:: Taussig, Frank William http://d-nb.info/gnd/120199459

Title:: International trade

Place of publication:: New York, NY

Publisher:: Macmillan

Year of publication:: 1927

Scope:: XXI, 425 Seiten; graph. Darst.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part II. Problems of verification

Collection:: Economics Books

284 bandsstaaten in Uebereinstimmung bringt, wie Spanien im Jahre 1868 hinsichtlich des Systems des lateinischen Münzbundes!), so ist sein Münzgesetz völkerrechtlich irrelevant, die der Vereins- staaten sind völkerrechtlich geboten. Ja selbst für jedes einzelne Landesrecht müsste sich die Untersuchung auf einen genau fixirten Zeitpunkt beschränken, um sicher zu gehen. Denn da sich das Völkerrecht nicht ewig gleich bleibt, so kann die völkerrechtliche Relevanz des staatlichen Rechtssatzes von heute auf morgen wechseln. Völkerrechtlich gleichgültiges Recht wird zu völker- rechtsgemässem: die Thronfolgeordnungen zweier Staaten, die aus historischen Gründen die Herrschaft ein und derselben Dynastie Feststellten, wurden durch Abschluss einer Realunion, weitherzige Urheberrechtsgesetze durch Eingehung einer Litterarkonvention ®), die Strafdrohungen des Deutschen Reichsstrafgesetzbuches gegen Störung der Benutzung von Telegraphenanstalten ($$ 317, 318) durch Abschluss des Kabelvertrags?) — aus völkerrechtlich irre- leyantem zu gebotenem Rechte. Umgekehrt: völkerrechtsgemässe und völkerrechtswidrige Gesetze verwandeln sich in völkerrecht- lich gleichgültiges Recht; man denke einerseits an jene Suecces- 1) Vergl. oben S. 101 zu Note 2, 2) So das franz. Dekret vom 28. März 1852 und das belgische Gesetz rom 22. März 1886, Art. 38, welche die ausländischen Urheberrechte auch ohne Vertrag und ohne Gegenseitigkeitsvorbehalt den einheimischen gleichstellten, durch den Beitritt beider Staaten zu späteren Litterarverträgen den Kon- ventionsstaaten gegenüber, 3) Freilich waren die Bestimmungen des St GB.’s völkerrechtlich nicht ge- nügend. Sie trafen, wenigstens nach der herrschenden Auffassung, nur die Be- schädigungen, bei denen eine Verhinderung oder Störung der Anstaltsbenutzung eingetreten war, während die Art. 2 und 12 des Vertrags jede schuldhafte Beschädigung des Kabels pönalisirt wissen wollen, die eine Unterbrechung oder Störung der telegraphischen Verbindung zur Folge haben könne. Seltsamer Weise hatte man das zwar bei Vorlage des Vertrags an den Reichstag wohl beachtet (vergl. die Denkschrift in den Drucks. d. Reichstags. 5. Leg.- Per. IV. Sess. 1884, No. 174. 8. 12), aber bei Einbringung des Entwurfs z. Gesetze vom 21. November 1887 völlig vergessen; dieses bedrohte nur die Zuwiderbandlungen nach Art. 5, 6 und den Widerstand gegen die Schiffs- kommandanten des Art. 10 des Vertrags mit Strafe und sah mit Rücksicht auf 88 317, 318 StG B.’s von Weiterem ab (Vergl. die Begründung d. Entwurfs, Drucks. d. Reichstags. 7. Leg.-Per. I. Sess, 1887. No. 121. S. 13). Erst Art. II des Reichsges. vom 13. Mai 1891 war — ausser zu anderem — be- stimmt, das Versehen gut zu machen. (S. die Begründung des Entwurfs, Drucks. d. Reichstags. 8. Leg.-Per. I Sess. 1890/91. No. 36. SS. 6.)

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