Material zur Lage der Bergarbeiter während des Weltkrieges

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1758394757

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-136209

Document type:: Monograph

Author:: Taussig, Frank William http://d-nb.info/gnd/120199459

Title:: International trade

Place of publication:: New York, NY

Publisher:: Macmillan

Year of publication:: 1927

Scope:: XXI, 425 Seiten; graph. Darst.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part I. Theory

Collection:: Economics Books

und das Außerordentliche Milderungsteecht. Das er— stere besteht in dem Rechte, die Strafe unter die Mitte eines Straf— jatzes bis zum zulässigen Strafminimum auszumessen; das ordent— iche Milderungsrecht steht auch der erkennenden ersten Instanz zu. Die erste Instanz darf aber nie unter das gesetzlich zulässige Straf— minimum gehen. Das außerordentliche Milderungsrecht besteht in dem Rechte, die Strafe auch unter dem gesetzlich zulässigen Strafmini— num auszumessen; dieses Recht steht nur den höheren Instanzen zu. Bezüglich der Bestimmungen über den Rekurs und das außerordent— liche Strafmilderungs- und Nachsichtsrecht sind die Vorschriften der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 831. Jänner 1860, RG.Bl. Rr. 81, maßgebend. Nach 8 4 dieser Ministerialverordnung kann die Behörde erster Instanz die Milderung oder Nachsicht der Strafe bei besonders rücksichtswürdigen Umständen bei der politischen Tandesstelle von Amts wegen beantragen. Nach g darf die politische dandesstelle die von der ersten Instanz ausgesprochene Strafe nicht herschärfen; sie kann bei Zusammentreffen überwiegender Milderungs⸗ gründe über Antrag der ersten Instanz oder über Ansuchen der Par⸗ ei, das inerhalb der gesetzlichen Rekursfrist eingebracht sein muß, die Geld- und Axreststrafen unter das mindeste gesetzliche Ausmaß herab— setzen bei Presseübertretungen, bei allen anderen übertretungen aber die Strafen, mit Ausnahme jener des Verfalles von Waren, Feil⸗ schaflen oder Geräten, des Verlustes eines Gewerbes oder anderer Rechte und Befugnisse und der Abschaffung aus sämtlichen Kron⸗ fändern mildern oͤder ganz nachsehen. Die gänzliche Nachsicht der Geld— und Arxreststrafen bei Presseübertretungen und überhaupt die Milde⸗ rung und Nachsicht der Strafen, welche früher genannt wurden und der Kompetenz der politischen Landesstelle entzogen sind, darunter die Rachsicht des Verlustes eines Gewerbes sind dem Ministerium vorbehalten. Der Mangel eines modernen Polizeistrafverfahrens bzw. ner diesbezůglichen gesetlichen Regelung macht sich in der Praxis immer fühlbarer. Es werden die Bestimmungen und Grundsätze der Strafprozeßordnung per analogiam zu Anwendung gebracht, wenn n den fuͤr das Strasverfahren der politischen Behörden derzeit noch geltenden veralteten Vorschriften eine Lücke gefunden wird. Daß diese analoge Anwendung auch zulässig ist, wurde sowohl in einzelnen Fällen, als auch in normativen Erlässen wiederholt von den hoͤheren Justanzen ausgesprochen (siehe die kaiserliche Verordnung vom 20. Jum 1858). Gegen ein in zweiter Instanz bestätigtes oder gemil— dertes —— findet ein weiterer Rekurs nicht statt; nach 8 150 G.O. Die Verwendungder Geldstrafen regelte der 8 151 G. O. Darnach flossen die Geldstrafen der zuständigen Krankenkasso — 293 —

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