International trade

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1758394757

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-136209

Document type:: Monograph

Author:: Taussig, Frank William http://d-nb.info/gnd/120199459

Title:: International trade

Place of publication:: New York, NY

Publisher:: Macmillan

Year of publication:: 1927

Scope:: XXI, 425 Seiten; graph. Darst.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part III. International trade under inconvertible paper

Collection:: Economics Books

300 der Konvention ergangen sind, z. B. das deutsche Reichsgesetz vom 3. Juli 1883, bilden, soweit sie konventionsgemäss, unmittel- bar gebotenes Landesrecht. Selbstverständlich kommt es nicht auf die grössere oder geringere Deutlichkeit an, mit welcher eine solche Uebereinkunft den Inhalt des Rechtssatzes bezeichnet. Die auf Grund der deutschen Bundesakte ergangenen ‚„landstän- dischen‘“ Verfassungen waren darum nicht weniger gebotenes Recht, weil ihr Inhalt dort, wie dann auch in der Wiener Schluss- akte, nur in ganz groben Umrissen gezeichnet war. Aber auch ohne ‚dass eine ausdrückliche Beredung darüber vorliegt, ergiebt der Sinn zahlreicher völkerrechtlicher Vereinbarungen, dass die Kontrahenten eine echte Pflicht zur Landesgesetzgebung begründen wollten. Wenn etwa die Ver- öffentlichung eines Vertrags angeordnet wird, „damit sich Nie- mand in den vertragschliessenden Staaten auf seine Unkenntniss berufen könne‘ !), oder, um die Beispiele nicht zu häufen, wenn es im Vertrage heisst, die Paciscenten würden nicht dulden, dass ein mit dem Vertrage in Widerspruch stehendes Privileg in Kraft bleibe?), so kann das nur bedeuten, der Staat habe nach der angegebenen Richtung hin gesetzgeberisch vorzugehen.?) Namentlich wird man das überall dort annehmen müssen, wo die dem Staate auferlegte Verbindlichkeit begrifflich nicht anders erfüllt werden kann als durch Erlass von Rechtssätzen, auch wenn es die Uebereinkunft für überflüssig hält, speziell davon zu sprechen. Da nun insbesondere alle subjektiven Rechte und Pflichten nur aus objektivem Rechte hervorgehen können, da ferner die modernen Verträge über Niederlassung, Gewerbebetrieb, geistiges Eigenthum u. s. w. den gegenseitigen Staatsangehörigen mehr und mehr wirkliche Rechte privater und öffentlicher Natur eingeräumt wissen wollen *), so ist regelmässig schon in dem Versprechen, solche Rechte zu gewähren, auch die 1) S. statt vieler die Verträge Frankreichs mit Hamburg vom 1. April 1769 (M, R. I p. 634) Art. 39, mit Mecklenburg-Schwerin vom 18. September 1779 (M..R. II p. 709) Ast. 37. 2) So Pariser Friede v. 10. Februar 1763 (M. R. I p. 104) Art. 2 u. v. a. 3) Wie steht es mit dem Versprechen, der Staat wolle den Erlass eines Ausführungsgesetzes durch Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften versuchen? Darüber alsbald unter III, S. 316€, 4) Jellinek, System der subjektiven öff. Rechte S. 312.

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