Versand- und Zollvorschriften im Verkehr mit dem Ausland [Im Aufl. d. Bergischen Industrie u. Handelskammer zu Reimacheid zusgest u. bearb von d. Zollauskunftstelle d. Handelskammer]

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1759937118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-139324

Document type:: Monograph

Title:: Versand- und Zollvorschriften im Verkehr mit dem Ausland [Im Aufl. d. Bergischen Industrie u. Handelskammer zu Reimacheid zusgest u. bearb von d. Zollauskunftstelle d. Handelskammer]

Edition:: 5. nach d. neuesten Stande bearb. Aufl

Place of publication:: Remscheid

Publisher:: Ziegler [u.a.]

Year of publication:: 1927

Scope:: 124

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

fung des Landes, in dem die Waren hHergeftellt vder er zeugt {ind, als Augabe des Urjprungslandes aufgeflihrt jein. Bezeichnungen wie „Bejt German Male“ und „Snglifd Production Throughout“ genügen nicht. Zertifikate für Heu- und Stroh-VBerpadung: Das Formular für die tierärztlide Befcheinigung hat jol- genden Wortlaut: Form of Cerlificate required for fodder packed shipments governed by Ministeril Orde of March 21st, 1928, effective an and after June ist, 1928, I hereby certify that the packing used in a shipment consisting of . ..0.00. 2. + + + +. With the following identification markings . 0. 0.0.0004 consigned by . 0.000000 Of 2 10.0.0... „of ; € % ı w® a Der Sy5iu 3 = 9 sailing ....... . . . has actually been effectively desinfected by being placed loosely in an aif-tight compart- ment, ihe temperature of which was maintained at not less than 65° F. (19° C), and spraying over and into the packing ten fluid ounces of formaldehyde solution (containing not less than 37% formaldehyde by weight) for each 1000 cubic feet of space in Ihe compartment, which was immediately closed and kept elosed for not less than eight hours. Datled at. . „‚ ‚this. . . ., dayof . . ... 1928 Signed 2202000000 Adress .’ * © > 0 Title. 20.0 . Um Beanftandungen zu vermeiden, fei den Ausfuhrfit- nn dringend empfohlen, fich genau au diefes Kormular zu alten. 4 Seife 106: €I Salvador. Zu Konfulatsgebühren: Die Konfulatägeblihren für Konfulatsfakturen werden In Höhe von 2 Proz. im Verfhiffungshafen erhoben, während die „ejtrihen 2 Yıoz. im Beitimmungshafen‘ erboben werden. Seite 108: Sierra-Leoue. Zolpflichtige Briefe: , Seichloffene Briefe (gewöhnliche und eingefhriebene, aber nicht WMertbriefe) mit zollpflichtigem Snhalt find zuläffia. Seite 112: Uruguay, Urfprungszeugniffe: . Der legte Sag i{t zu {treichen, Folgende Borfchriften find zu ergänzen: G& find vorgedructe Formulare zu benußgen. Beide Eremplare find in fpanifcher,. Ddeutfcher oder jranzöfificher Sprache auszufüllen und an der mit „firma“ bezeichneten Stelle rechtsverbindlih vom Abfender zu unter: [chreiben. Die Urfprungszeugniffe brauchen HandelStam- merfeitig nicht beglaubigt zu werden. Nach „R. O0. U.“ ft Name und Adrefje des Empfängers, bei Hrderberladungen die Worte „ala orden“ einzufeßen. In Spalte „valor decla- rado, moneda local“ ift der Wert in Reidhsmart anzugeben, die Spalte „equivalencia moneda uruguaya“ bleibt vom Yn- traafteller unausSgefüllt. Irgendmwelche Korrekturen auf den Urfprungszeugnifjen find unzuläffig. Die Urfprungszeutg- nifje find dem zuftändigen Konfulat von Uruauah AUT Ne: afaubigung vorzulegen. Beim Verfand als Poftpaket erhält der Antragijteller ein beglaubigte Urfprungszeugnis zum Beipaden in Die Sen- dung oder zur direkten Neberfendung an den Empfänger In Uruguay zurüc, Beim Verfand alz Konnojfementsfendung oder aut Parcel-Receipt erhält der Antragiteller das Duplikat 3zurüc, weldes bei Berladung am Verfchiffungshajen mit den übrigen Verfchaffungspapieren dem Dortiaen urauay’fchen Soniulat nochmals vorzuleaen it. Seite 23: Frankreich. Holgende Borfchriften find zu fireichen: Auf Seite 23: Zolldekflarationen für NReparationsSlieferungen, Auf Seite 26: Zolodehandlung von Rebarationslieferungen. &3 gelten iegt folgende Vorichriften: Reparationslieferungen. Cnläglich der Aufhebung des Einzelerhebungsverfahrens bei jer 26proz. Keparationsabgabe und deren Srfaß Durch ein Zyftem von Paufchalzahlungen in Frankreich Yt zur Leber- vachung der Einfuhr von Reparationslieferungen beftimmt vorden, daß fünjtig die Zoldeflarationen für KeparationsS- teferungen in Ddreifaher Ausfertigung einzureichen find. Die dritte Ausfertigung, die zu Kontroll- und ftatijtijhen 3iveden dient, wird vom Zollamt mit einem befonderen Stempel „Preftations en nature“ verfehen und durch Ver- nittlung der zuftändigen Zowdirektionen an Das Büro fir Keparation8Jachleiftungen beim franzöfifhen Finanzminifte- rium monatlich dreimal eingefandt. Bei Reparationsliejerungen, die für den Miecderaufbau jer zerftörten Gebiete beftimmt find und die gemäß Artikel i1 des GejeBe3 vom 2. März 1928 einen 40pr03. Mofchlag auf 5»ie Zollfäge Des Minimnaltarifs genießen, bedarf e3 einer aritfen Ausfertiqung der Zoldekflaration nicht. &$ genügt hier die Vorkegung der Befcheinigung der Dienftftellen Des Minifteriums für die befreiten Gebiete, aus der hervorgeht, daß die Waren zu dem angeführten Hofchlag zuaclaffen wer: en (fogen. certificat d’admissibilile). &3 ijt hierbei zu beachten, daß vom 16, April 1928 ab ıicht nur die in den Defreten vom 28, Suli und. 30. Dezember ‚922 aufgeführten Waren, fondern fämtlihe SErzeuguiffe, te al8 NReparationslieferungen für den Wiederaufbau Der ‚erftörten Gebiete eingeführt werden, den angegebenen 40- 2703. Aofchlag genießen. Durch Artikel 3 des Gefehes vonı 24. März 1928 War be- timmt morden, daß durch Drefrete, die nach autachtlicher Heußerung der beteiligten VMinifter auf den WVorfchlag Des Finanzminifters 1110 Des HandekfZminifter3 erlafien werden, zofljtändige oder teiltveife ZoNnbefreiung für Erzeugnifje zewährt werden kann, Die aus Deutfchland ftammen und aon dort als MReparationsfachlieferungen unfer der Kon- tolle der zuftändigen Verwaltungen eingeführt werden, wenn Diefe Erzeugniffe für Arbeiten von allgemeinen SIntereffe ver- Dyendet werden follen. Auf diefe begünftigte Zollbehandlung haben nur folcdhe Waren Hufjpruch, die vom Staat, den Kolonien, DepartementS, Semeinden, öffentlichen Uuter: tehmen und den Verbänden, die durch die Gefebe vom 21. Kuat 1865 und 22, Dezember 1888 genehmigt find, oder Ronzeffionären eingeführt werden, deren Ginrichtungen bei Xolauf der Konzeflion teilweife oder volljtändia an die ‘onzeifionierende Behörde zurücgehen müjffen, Um die Anwendung der von Deutfchland zu bemwirfkenden Zachlieferungen auf Das fürzlidh gefchaffene Programm zur Errichtung billiger WohHnHäufer zu ermöglichen, find die obigen Beftimungen des Gefebes vom 24. März 1928 zuf die Arbeiten 3ZUr Ausführung des Wodhnungsbau- programm8 Zur Anwendung gebracht morden. Die demnach zur Ginräumung vollftändiger vDer teilmeifer Zolbefreiung u erlajjenden Dekrete haben die Kontrolmaknahmen aufs juführen, deren Anwendung _ficherftellen {oll, daß die als Reparationslieferungen eingeführten Materialien für die mageführten Bauten beftimmt find. Die Zulafjung von Waren mit dem Urfprung aus Seutfhland, die auf KXofjten der Reparationsklieferungen 3 den Vergünitiqung der durch Artikel 11 des Sefeges vom 2, März 1928 beftimmten ZoNloehandlung eingeführt wer- den, Hit der Beibringung voINW MBefcheiniungen unterworfen, ie von den Behörden der Kegions Liberes ausgeftellt JinDd zud die beftätigen müljen, daß Die Sinfuhr auf Reparations- *onto und unter der Kontrolle der für die Wiederherjtekung ‚er befreiten Gebiete (regions Libere) zuftändiaen VBermwal- “ungen erfolgt it. Die Ankunft der Waren am Beftimmungsort wird durch ‚in acquit-ä:caution fihergeftellt, Die die Zahlung des doppel- en Zolles im Falle der NichteinhHaktung der gegebenen Frijten zewäbhrkeijtet. Diefe acquit muß an das Ausgabezollanıt nırückgefandt werden, nachdem fie mit einer CEntlajtungs- jefcheinigung durch die- Srilichen Behörden der bhefreiten Sebiete verfehen morden it. Seite 80: Franzöfildhe Kolonien etc. Die Borfchriften diefer Seite find zu {treichen und dahfii “nfaenDde aufzunehmen: ar

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