Versand- und Zollvorschriften im Verkehr mit dem Ausland [Im Aufl. d. Bergischen Industrie u. Handelskammer zu Reimacheid zusgest u. bearb von d. Zollauskunftstelle d. Handelskammer]

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1759937118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-139324

Document type:: Monograph

Title:: Versand- und Zollvorschriften im Verkehr mit dem Ausland [Im Aufl. d. Bergischen Industrie u. Handelskammer zu Reimacheid zusgest u. bearb von d. Zollauskunftstelle d. Handelskammer]

Edition:: 5. nach d. neuesten Stande bearb. Aufl

Place of publication:: Remscheid

Publisher:: Ziegler [u.a.]

Year of publication:: 1927

Scope:: 124

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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3Zollvorfehriften. 3uNvorfehriften für Mufter: Unter Mufter werden nach der jugoflawifchen Zollordnung Heine Mengen oder Teile eines Gegenftandes verftanden, die an und für fich nidht mehr verwendet werden fFüönnen oder leinen eigenen Berkaufsiwert beißen, Diele Multer find vom Aoll befreit. Muiter im Reifeverfehr und im Bormerkverfahren: MAI Muiter und Modelle werden alle Segenftände be- :rachtetf, die eine beftimmte Sattung Ware genau darftellen und zwar unter zweierlei Vorbehalten: dap einerjeits bei der Wiederausfuhr der ermähnten Segenjtände die Mög- ‚ichteit befteht, ihre Mämlichteit genau fejtzujiellen, anderer- jeit3, daß Die auf folche Weije eingeführten Segeuftände ıicht Derartige Mengen oder Werte Darjtellen, daß fie in OHrer Gejamtheit nicht mehr den gewöhnlichen Charakter Jon Mufltern iragen. Ni3 VMufjter oder Modell kann eine Ware nur eingeführt verden, deren Sinfuhr nicht verboten ijt. JalzZ für eine yewiffe Ware die Bedingung der vorherigen Cinfuhrgeneh- migung befteht, muß für {jolche Multer die Cinfuhrgenehmi- una voraelecat werden. Ausländijche Kabrikanten, Kaufleute und Reifjende Fön- nen Muilter und Modelle unter der Bedingung einführen, daß fie fichH den geltenden einheimijdhen SGejegen, Kichtlinien und 3Zolljormalitäten unterordnen. Den Beruf haben die zufgezählten Perfonen nur durch Vorlage der Legitima- Honsfarte nachzuiveifen. 18 genügender Beweis für die Feftftelung der Näm- ichfeit dienen die fremden Zollzeichen, die auf den Mujtern und Modellen angebracht find und die BefhHreibungslifte, jegflaubigt von der ausländifchen Zollbehöürde des ftändigen WohHnfikes. Die jugoflawifchen Zolbehörden Haben das Hecht, neben den fremden Zokzeichen auch die eigenen bei- ‚ufeßen, fallg fie jinden, dag die ausländifchen Zollzeichen nicht volltobmmen angebracht, nicht genügend Mar, nicht gut befejtigt und Daher leicht abzunehmen jind, oder wenn fie finden, daß diefe Zeichen nicht genügende Sicherheit gegen den Austauich der eingeflihrten Wuflter oder Modelle bieten. Wenn die YMulter oder Modelle nicht diejenige Perfon nit Jich jührt, auf welche die Legitimationsfarte lautet, fann zuch eine Dritte Perfon die AWofertigung bewirken (Zowlver- nittler oder eine andere Perfon) unter der Bedingung, Daß bie obenermähnten Originaldokumente vboraekeat werden. Die Vegitimationsfarte und die Befchreibungslifte mit jvei AWbfchriften, die das Zollamt nach Vergleich von amt$- megen beglaubigt, find der SinfuhHrerklärung beizufügen. Sine Abfchrift der Befchreibungslifte ift der Sritausferti- zung, die zweite dem Doppel der Erklärung beizufügen, während fowohl auf der Eritausfertigung als audh auf dem Doppel die Nummer der Legitimationstarte, Name Der Ausfertigungsbehörde und, falls nicht eigene Zollzeichen angebracht fein follten, die ausländijche Bezeichnung Dder 3Zollzeichen, die fich auf ven Multern und Miodellen befinden, )u vernierfen find. Die Frift Kür die Wiederausfuhr eingeführter Vufter und Modelle wird, auf 12 Monate vom Tage der Sinfuhr- jofllbehandlung gerechnet, fejtgefebt; diefe Frilt kann in fet- 1em alle verlänaert werden. Die WiederausSfjuhr der eingeführten Mufter und Mo- delle in das Ausland erfolgt mittels einer Ausfuhrerflä- tung, und zwar mit den Angaben, die in der ESinfjuhr- »rflärung enthalten waren und unter Vorlage der Vegiti- mationstarte. Sm Falle der Wiederausjuhr der VMulter and Modelle über dasfelbe Zolamt, über das die Einfuhr >rfoXgt ift, {ft das Doppel der Erklärung vorzulegen, oder, jallz3 die Wiederausiuhr über ein andereS alZ daZ Ein- erst gefchieht, die dritte Ausfertigung der Er- Häruna. „Die Einführenden find nicht verpflichtet, alle einge- ührten Mufter und Modelle wieder auszuführen; falls fie richt alle ausführen, find fie weder verpflichtet, die nicht Dieder ausgeführten Gegenjtände dem Zollamt vorzuführen, 100 in die Nuszfuhrerklärung aufzunehmen. Auf Srund ner ECmbifanagsbefcheiniaung ind die hinterleaten Abaaben, Sugoffawien vie auch die Manipulationsgebihr {owie die Abgabe für die Sunzierung der Gold- und Silbermwaren fofort zu erftatten. Zalz Mufter und Modelle, die wieder ausgeführt wer- zen, nicht von der Perfon begleitet fein follten, auf weiche ie Legitimationsfarte Iautet und eine andere Perfon (Zol- yermitiler oder eine andere Berfon) die Abfertigung bean- tagt, werden Die entjprechenden SGeblüihren diejer Dritten Berfon erftattet, falls diefelbe durch Borkage aller notwendi- zen Dokumente den Eigentümer der Ware vor dem Zollamt jertritt, Auf der Empfangsbejheinigung muß diefe Yerfon 'rflären, baß fie bas Geld für denjenigen entgegennimmumt, zuf den die Vegitimationsfarte (autet. Ausfuhrabfertiqungen wie auch die volle oder teilweife Erftattung in bar hinterlegter Abgaben, ausgenommen für Mujter und Edelmetalle, fönnen folgende Zollämter bvor- vehmen: a) die Eifenbahn-Srenuzzollämter:Bitolj, Belita Kikinda, Djevdjelija, IJejenice, Wiaribor (Marburg), Rate, Su- botica und Zaribrob; die See-Zollämter: Rotor, Sufdhak, Split, Metkowitfch und Dubrownik; die Grenzzollämter an den Flüffen: Bezdan, Belita $radifchte und Prahovo; die Zollämter im Innern des Landes: Belgrad, Za- greb, Ljubljana, Nobdi Sad, Ofyekl, Sarajevo und Stioplje. Ausfuhrabfertigungen, wie au vollfomnıcne oder teil- weife Erijtattungen von in bar Hinterlegten MANbgaben für Vurfter und Modelle aus Edelmetallen fönnen nur die 3ollämter in Belgrad, Sarajevo, Split, Zagreb, Ljubljana, Nobi Sad, Subotica und VMaribor (Marbura) bornehmen. yollerfeichterung für NReifeutenfilien: Nremden Reifenden, die IJugoflawien befuchen, jind. bei der jollamtlidhen Abfertiqung anläplih des Grenzübertrittes Erleichterungen zu gewähren. Au Ddiefemn Zwede Ht fein Boll zu erheben für: photograbhifche Apparate, Revolver, Radivapparate, Fernrohre, mufjikaliiche . Inftrumente und Reifefchreibmafchinen für den perfünlicdhen Sebrauch, fobald Je Reifenden diefe In ihrem Gepäck mit fich führen. Wer- Jen unter den Sachen der Reifenden bei der Befchau folche Yegenftände vorgefunden, jo vermerkt fie der Beamte im Reifepaß unter Angabe ver Fabrikmarke, der Nummer wenn eine folche vorhanden i{jt), Des Gewichtz und der arifarifjhen Benennung. Die Zolbeamten haben Hie Reifenden darauf aufmerffam zu machen, daß fie bei ihrer Hückfehr die eingeführten Geagenftände zur Feftftelung der Wiederausfuhr anmelden müijjen. Um bie Ausfuhr der eingefithrien Gegenitände über- vachen zu fönnen, werden die Zollämter beauftragt, von den Xeifenden beim Berlaten des Landes ihre Reifeurkunden ju verlangen und aus denfelben fefjtzuftellen, ob fie die vor- tehend bezeichneten Segenjtände mitgebracht haben, Sit »ie8 der Jall, fo haben fie zu prüfen, ob auch alle zur Aus: '‘ubr anaemeldet worden find. allg ein KHeifender die eingeführten GSegenftände bei per Musfuhr nicht anmeldet, hat er nah dem Notizbuch auf Srund des Gewichts und der tarifarifchen Benennung, die n der Meifeurkunde vermerkt find, den Zoll ebenfo zu ent- cichten, wie wenn er Diefe Gegenftäude eingeführt Hätte, und ;war, wenn er aus einem BVertragslande fommt, nach dem MNindeittaritf. ‚oflpflichtige Brieffendungen: V Sefchloffene Briefe einfhl. Wertbriefe nit zoNlpflichtigem Xnbalt find zulällta. joflbehandlung von Reparationslieferungen, Die Frage über die Zollbehandlung von KReparations- lHejerungen läßt fih generell nicht beantworten, DBefondere Beftimmungen über die Verzolung von RKebarationsliefe- runaen beiteben nicht. FaNE deutfche Firmen Reparationslieferungen zu Über- jehmen gedenfen, wird entfchieden von verzollter Lieferung ıbgeraten, da in der Auslegung der Zolwtarife jelbit hei den 2oflbehörden oft Meinunagsverfchiedenheiten befteben

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