Compte rendu des travaux de la Chambre Syndicale pendant lʹannée 1926

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1759941719

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-137382

Document type:: Monograph

Title:: Compte rendu des travaux de la Chambre Syndicale pendant lʹannée 1926

Place of publication:: Marseille

Publisher:: Soc. Anonyme du Sémaphore de Marséille

Year of publication:: 1927

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Questions d'interet national

Collection:: Economics Books

132 Anhang II. Ausführnngsbestimmungen für Preußen. nach Format, Papier und Druck genau dem Muster entsprechen müssen. Ob es zur Sicherstellung der rechtzeitigen Beschaffung des erstmaligen Be darfs erforderlich ist, mit bestimmten Firmen wegen Lieferung der Arbeits karten Verträge abzuschließen und die Ortspolizeibehörden wegen des erst maligen Bezuges an diese zu verweisen, bleibt Ihrem Ermessen überlassen. Für die Folge ist es jedoch den Ortspolizeibehörden zu überlassen, woher sie den erforderlichen Vorrat beziehen wollen. Wegen der etwa für die erste Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Grund des 8 8 Absatz 2 zuzulassenden Ausnahmen haben die unteren Ver waltungsbehörden alsbald das Erforderliche in die Wege zu leiten. Der Minister sür Der Minister der geistlichen, Der Minister des Innern. Handel und Gewerbe. Unterrichts- und Medizinal- In Vertretung. Möller. Angelegenheiten. Bischoffshausen. Im Auftrage, von Bremen. An die Herren Regierungspräsidenten. Anlage. Zur Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerb lichen Betrieben, vom 30. März 1903 (RGBl. S. 113) wird folgendes bestimmt. A. Behörden. 1. Unter der Bezeichnung höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 19 ist zu verstehen: für den Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident, im übrigen der Regierungspräsident, sür die der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betriebe das Oberbergamt. 2. Unter der Bezeichnung untere Verwaltungsbehörde ist zu verstehen: in der Regel der Landrat, für Städte mit mehr als 10000 Ein wohnern die Ortspolizeibehörde, für diejenigen Städte der Provinz Hannover, für welche die revidierte Städteordnung vom 24. Juni 1868 gilt, — mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 der Kreisordnung für diese Provinz vom 6. Mai 1884 bezeichneten Städte — der Magistrat. 3. Unter der Bezeichnung Schulaufsichtsbehörde ist zu verstehen der Kreisschulinspektor. 4. Unter der Bezeichnung Gemeindebehörde ist der Gemeindevor- staud, in Gutsbezirken der Gutsvorsteher zu verstehen. 5. Als Polizeibehörden im Sinne des § 20 gelten die Orts polizeibehörden. 6. 'Unter der Bezeichnung Ortspolizeibehörde ist derjenige Be amte oder diejenige Behörde zu verstehen, welchen die Verwaltung der ört lichen Polizei obliegt.

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