Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1759941719

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-137382

Document type:: Monograph

Title:: Compte rendu des travaux de la Chambre Syndicale pendant lʹannée 1926

Place of publication:: Marseille

Publisher:: Soc. Anonyme du Sémaphore de Marséille

Year of publication:: 1927

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Questions d'interet national

Collection:: Economics Books

II. Beschäftigung fremder Kinder § 11. 91 worden, die mit ihren Arbeitgebern vor den Gewerbegerichten Recht zu nehmen haben, es sei denn, daß die Arbeitgeber Mitglieder einer Innung sind, die. ein Jnnungsschiedsgericht besitzt. Jnnungsschiedsgerichte sind berufen, „Streitig keiten der im Z 4 des Gewcrbegerichtsgesetzes und im § 53 a des Kranken versicherungsgesetzes bezeichneten Art zwischen den Jnnungsmitgliedern und ihren Gesellen (Gehilfen) und Arbeitern an Stelle der sonst zuständigen Be hörden zu entscheiden". Im 8 4 a. a. O. ist aber nirgends von der „Arbeits karte" die Rede, so daß den Jnnungsschiedsgerichten die Zuständigkeit (8 84 Gewerbegerichtsgesetzes Abs. 2) für Prozesse wegen der Arbeitskarte fehlt. Zweifellos hat daher, selbst bei dem Bestehen eines Jnnungsschiedsgerichts, das Gewerbegericht bei Streitigkeiten von Jnnungsmeistern mit von ihnen beschäftigten Kindern über die Arbeitskarte zu entscheiden. Wenn es im Z 11 heißt, daß „die Bestimmungen des § 4 des Gewerbegerichtsgesetzes über die Zuständigkeit der Gewerbegerichte für Streitigkeiten hin sichtlich der Arbeitsbücher entsprechende Anwendung finden", so ist damit angeordnet, daß diese Vorschriften, soweit sie auch sür Arbeits karten erlassen werden könnten, zur Geltung kommen sollen. (Siehe dazu noch Soz. Pr. XII Sp. 856 Anm. 24.) Nach 8 4 a. a. O. ist nun das Gewerbegericht zuständig für die Streitigkeit „über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches". Ferner ist es zuständig „über Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen" bezüglich der Aus händigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches und wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragung in das Arbeitsbuch. Da der Arbeitgeber Über den Inhalt der Arbeitskarte und über die Eintragungen in dieselbe nach Z 11 des Kinderschutzgesetzes nicht zu befinden hat, kann insoweit 8 4 a. a. O. nicht zur entsprechenden Anwendung gelangen, wohl aber, so- lveit es sich um die Aushändigung der Arbeitskarte und um Ansprüche wegen der Nichterfüllung oder nicht gehöriger Ersüllnng dieser Pflicht und wegen gesetzwidriger Eintragungen in die Karte handelt. Zustimmend bezüglich des Ausschlusses der Zuständigkeit der Jnnungs schiedsgerichte, Schalhorn in der Soz. Pr. XII Sp. 1024 ff., a. A. Rohmer S. 824 Anm. 9 u. S. 852 oben. Ter Gemeindevorsteher ist für Streitigkeiten über Aushand^ der Arbeitskarte zuständig. Vgl. hierzu noch „das Gewerbegericht Berlin", ^ ctlaß Siemenroth 1903, Vorwort IV a. E.; Soz. Pr. v. 7. Mai 1903MV. vi> u. v. 18. Juni 1903 Sp. 1024 ff., endlich Handwerkszeitung Nr. 13, 1903 S. 77 u. GG. VIII S. 129 ff. vVV ^ 9 - Über das Arbeitsbuch siehe v. Schulz a. a. O- S. 37 4 , bis 221, 285, ferner „das Gewerbegericht Berlin" S. 7sf. Uber r behaltungsrecht an Arbeitsbüchern ebendort S. 135. Die Bestimmungen Juli,

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