Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762680025

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144170

Document type:: Monograph

Author:: Bücher, Hermann http://d-nb.info/gnd/13356293X

Title:: Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverl. des Reichsverbandes der Deutschen Industrie

Year of publication:: 1925

Scope:: 44 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gegenwärtiger stand der Handelsvertragsverhandlungen

Collection:: Economics Books

gabe der Wirtschaftskreise sein kann, die Regierung zu verhindern, die einmal einges gangene Verpflichtung zu erfüllen. Meine Herren, in diesem Zusammen» hang muß ich Ihnen jetzt eine sehr wenig erfreuliche, ja, man kann wohl sagen, ziem- lich erschütternde Mitteilung machen über den Stand der Ratifikation des Handelsver- trags mit Spanien. Ich höre soeben, daß in der Kommission des Reichstags der Han- delsvertrag mit Spanien mit einer sehr gross Ben Majorität abgelehnt worden ist (hört! hört!), nämlich mit 17 gegen 4. (Hört! hört!) Die Mitteilung ist um so erstaunlicher, als aoch gestern Abend aus parlamentarischen Kreisen mit großer Sicherheit erklärt wurde, daß die Deutschnationalen mit Rücksicht auf die Subventionen für die Winzer, die vom Reichsernährungsminister vorgesehen waren, für den Vertrag stimmen würden, wobei ja dann wahrscheinlich sich eine sehr große Majorität für den Vertrag ergeben hätte, weil in diesem Falle wahrscheinlich auch die Sozialdemokraten ihren Wider» spruch gegen den Vertrag aufgegeben hät» ;en. Es handelt sich hier ja um eine Kom- missionsabstimmung, und insofern noch um nichts Endgültiges. Aber ich möchte doch der Überzeugung Ausdruck geben, daß hier» mit einer der unglücklichsten Beschlüsse ge- [aßt worden ist, die in letzter Zeit von einer Reichstagskommission gefaßt worden sind. (Lebhafte Zustimmung.) Die Wirkungen des spanischen Handelsvertrags sind — hierüber sind in der Geschäftsführung des Reichs» verbandes Statistiken aufgestellt worden — für den deutschen Export außerordentlich günstig gewesen; und ich glaube in der Tat, daß, wenn der Vertrag nicht ratifiziert wer: den wird, wir uns auf einen längeren Zoll: krieg mit Spanien mit allen schweren Fol: gen, die er nach sich ziehen wird, präpas- rieren können. Es wird also meiner Meis nung nach unsere Aufgabe sein, mit allen Mitteln, die uns überhaupt zur Verfügung stehen, den Versuch zu machen, daß doch der Reichstag in letzter Stunde sich noch wieder anders besinnt und den Vertrag an» nimmt. Meine Herren, ich wende mich. dann zu denjenigen Ländern, mit denen augenblick- lich noch die Handelsvertragsverhandlungen schweben. Wenn ich diese Länder nach dem Fortgeschrittensein der. Verhandlungen ein» teile, so steht an erster Stelle Belgien, in zweiter Reihe kommt Frankreich und Ita- lien und an dritter Stelle Rußland, Japan ınd Polen. Mit Belgien, meine Herren, ist die Sache so, daß, soweit ich informiert bin, morgen hier im Auswärtigen Amt der Vertrag mit 3Zelgien unterzeichnet werden wird, Dieser Vertrag sieht, wie wohl den meisten Herren ‚ekannt sein wird, für eine provisorische Zeit eine gewisse Differenzierung auf beiden Seiten vor. Die Differenzierung soll zum Teil 6 Monate, zum Teil ein ganzes Jahr dauern. Auch bei den differenzierten Was ‚en ist zum großen Teil eine Herabsetzung jes Koeffizienten vorgesehen, so-daß Deutsch- and eine Art Zwischentarif genießen würde. Für das Definitivum — und das ist das Wichtigere — ist die volle gegenseitige Meistbegünstigung vorgesehen. Ebenso ist in den meisten Bestimmungen des Vertrags» textes, soweit ich darüber unterrichtet bin — das ist allerdings nur ziemlich oberfläch» ich — die Meistbegünstigung vorgesehen. Dagegen ist nach dem, was ich gehört habe, ‘ür die Kongo-Kolonien eine Meistbegün- stigung nicht erreicht worden. Von belgischer Seite ist aber erklärt worden — und darauf werde ich später in »inem anderen Zusammenhange zurückkom- nen —, daß eine Ratifikation des Vertrags von belgischer Seite erst dann stattfinden zönne, wenn das . Schicksal der deutschen Tarifgesetznovelle entschieden ist. Bevor än neuer deutscher Zolltarif nicht erschei» ıen wird, wird die belgische Regierung 3»inen Vertrag nicht ratifizieren. Mit Italien ist bekanntlich am 10. Ja» nuar 1925 ein Provisorium abgeschlossen worden, das gestern ablief und das eine zegenseitige Meistbegünstigung mit zahlrei- ;hen für Deutschland sehr wichtigen Aus» ıahmen vorsah. Das Provisorium ist gestern n der letzten Stunde verlängert worden, und zwar nach einem Telegramm von unserem Vertreter, Herrn Oberregierungsrat Mayer ıus Rom, das mir hier vorliegt, ist es, wie ıuch heute in den Zeitungen zum Teil steht, ınbefristet verlängert worden bis zum Ab- schluß des Vertrags. Das Provisorium war, wie den Herren bekannt ist, so gefaßt, daß jesagt war, man gibt sich gegenseitig die Meistbegünstigung mit Ausnahme der Liste ;oundso für Italien und auf der Liste soundso für Deutschland. Diese Listen, Jurch welche die Meistbegünstigung versagt st, sind etwas verkleinert worden. Es ist ıuf beiden Seiten etwas mehr Meistbegün- stigung gewährt worden, nämlich für Italien ist die Meistbegünstigung ausgedehnt wor: Jen auf Tomaten, Weintrauben und Schleif- steine, und Deutschland ist die Meistbegün»

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