Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762680025

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144170

Document type:: Monograph

Author:: Bücher, Hermann http://d-nb.info/gnd/13356293X

Title:: Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverl. des Reichsverbandes der Deutschen Industrie

Year of publication:: 1925

Scope:: 44 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gegenwärtiger stand der Handelsvertragsverhandlungen

Collection:: Economics Books

notwendig wäre, zu einem System überzu: gehen, welches erstens die Einräumung des Minimaltarifs in einem weiteren Umfange, also nicht als Ausnahme, sondern minde:- stens als halbe Regel, zuließe und welches zweitens für einzelne Fälle auch eine Bin: dung unterhalb des Minimaltarifs zuließe. Die letztere macht ja nun eigentlich diesen Minimaltarif zu einem lucus a non lucendo, denn wenn ich unter einen Minimaltarif her: untergehen kann, dann ist es eben kein Minimaltarif mehr. Ich habe vorhin noch etwas vergessen, ich möchte es nachholen. Für das Provisos um war auf deutscher Seite als Konzession an Frankreich — die Herren wissen es ja, ich möchte es nur der Vollständigkeit hal: ber, weil es sehr wichtig ist, erwähnen — vorgeschlagen worden gewisse Zollbinduns gen und Herabsetzungen und ferner vor allem zollbegünstigte Kontingente für Elsaß: Lothringen. Auch in dieser Beziehung ist vorläufig nichts abgemacht. Es ist lediglich der Grundsatz ausgesprochen worden, wir wollen für gewisse Mengen, für gewisse Wa: ren, für eine gewisse Zeit — alles dies ist unsicher — Kontingente geben, und zwar sollen diese nicht, wie Frankreich ursprüng- lich verlangte, zollfrei sein, sondern zollbe: zünstigt sein, und zwar höchstens bis zur Hälfte des Zolls. Ob die elsaßzlothringischen Kontingente eine sehr große Bedeutung ge: winnen werden, ist mir persönlich einigers maßen zweifelhaft. Das Zugeständnis der deutschen Regierung war von vornherein dahin beschränkt, daß wir gesagt haben, wir können solche Kontingente nur dann geben, wenn wir sicher sind, daß sie nicht von an: deren Nationen auf Grund der Meistbegün- stigung in Anspruch genommen werden <önnen. Eine Formel, die beide Teile befrie: digt hätte, ist auch dafür noch nicht gefun- den. Aber der Grundsatz besteht; und ich habe den Eindurck, als ob die französische Regierung sich immer mehr davon über: zeugte, daß, wenn sie zollbegünstigte Kon- ängente in Anspruch nimmt, einige andere Länder diese Kontingente gleichfalls in Anz spruch nehmen werden und dadurch ihre Berechtigung entweder sofort oder nach einer kurzen Frist hinfallen würde. Daher geht das Bestreben der französischen Unter: händler, namentlich des Ministerialdirektors Serruys deutlich dahin, möglichst niedrige Zollsätze zu erlangen, damit die Kontin- gente, die ihm überhaupt wegen seiner grundsätzlichen Stellung zu diesen Fragen sin Dorn im Auge sind und weil er gern 3lsaß s Lothringen dem übrigen Frankreich zleich behandeln will, möglichst an Bedeu: tung verlieren. Bezüglich des Eisenkontingents und an- lerer damit zusammenhängender Fragen schweben Verhandlungen zwischen den bei: Jerseitigen Eisenindustrien. Diese Verhand: ‚ungen sind, wie den Herren auch bekannt zein wird, vor kurzem in Paris wieder auf- senommen worden. Es sind Vorschläge für ıine Regelung gemacht worden, die noch der Diskussion unterliegen, die aber wohl nicht zöllig aussichtslos zu bezeichnen sind; und lie ganze Geneigtheit der französischen Seite, auf dieser Basis weiter zu arbeiten, ist uch daran zu erkennen, daß die Verhand- ungen kurz nach Ostern, und zwar in Deutschland, fortgesetzt werden sollen. Was nun die übrigen Verhandlungen jetzt in Paris angeht, so muß ich leider hier ıuch eine ziemlich pessimistische Mitteilung nachen, Es sind jetzt diese Listen, die ich vorhin geschildert habe, die für das Proviso- ijum gegeben werden sollen, ausgetauscht worden; und es zeigt sich, daß die franzö- schen Listen vorläufig derartig geringe Zu: jeständnisse enthalten, daß man eigentlich zar nicht weiter über diese Sache diskutieren zönnte. Den gleichen Vorwurf machen übris jens die Franzosen unseren Listen. Das ist ia immer so, daß jeder ungern eine Kon- zession aus der Hand gibt, ehe er weiß, was ler andere für eine Konzession machen wird. Ich glaube also, daß man die Sache ıoch nicht als hoffnungslos betrachten kann. Aber man muß so viel sagen, daß die Ver: ı1andlungen nicht sehr rasch vorwärts gehen verden, wie ich überhaupt glaube, daß Ge- Juld eine der Haupttugenden für uns in lieser ganzen Angelegenheit sein wird. Dann noch wenige Worte über die Ver: ı1andlungen mit Rußland, Polen und Tapan. Die Verhandlungen mit Rußland ilaube ich, hier aus dem Spiel lassen zu kön, en. Sie beziehen sich gar nicht auf irgend: welche Zollfragen, sondern ihr Ziel ist zigentlich eine gewisse Verkehrsfreiheit, nen gewissen Rechtsschutz der deutschen Nnteressenten zu erlangen. Ob sie sehr bald zu irgendwelchem Ziel führen werden, ist nir persönlich äußerst zweifelhaft. Jeden- 'alls scheiden sie für die Betrachtung des Zollgebiets auf absehbare Zeit ganz aus. Die Verhandlungen mit Polen gestalten sich so schwierig, wie das bei polnischen Verhandlungen traditionell ist. Es war ‚zwi: schen der deutschen Regierung und der pol- nischen Regierung ein sogenanntes Proviso:-

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