Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762680025

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144170

Document type:: Monograph

Author:: Bücher, Hermann http://d-nb.info/gnd/13356293X

Title:: Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverl. des Reichsverbandes der Deutschen Industrie

Year of publication:: 1925

Scope:: 44 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Arbeiten des Reichswirtschaftsrates für die Zolltarifrevision

Collection:: Economics Books

diesen unseren Antrag als den seinen aufs nehmen wollte, einmal Kenntnis zu be kommen von dem Inhalt der kleinen Zoll: tarifvorlage, die wir alle nicht kennen. Wie ich durch Befragen festgestellt habe, sind es, glaube ich, nur ganz wenige Herren, die überhaupt heute über die Dinge orientiert sind. Zweitens aber, daß endlich die Mög: lichkeit geschaffen wird, diese Sätze auch in Kraft zu setzen, damit wir nicht länger ge» nötigt sind, diese unhaltbaren Zustände zu erleben, wie wir sie heute haben. Herr Abr. Frowein: Meine Herren, was den ersten Teil des Wunsches angeht, den Herr Rosenberger vertreten hat, so können wir selbstverständ- ich diese Forderung an die Regierung stellen. [ch glaube, daß wir im allgemeinen über die Sätze orientiert sind, die in dieser Vorlage stehen; und ich glaube, daß wir auch im all: gemeinen in der Lage sein werden, den be- treffenden Industrien auf Spezialfragen Ant- wort zu geben. Aber ich bin durchaus der Meinung, daß wir diese Forderung stellen sollten. Nun kommt aber der zweite Wunsch, daß wir von der Regierung fordern sollen, daß sie nun diese Zolltarifrevision, die kleine oder die mittlere — die Regierung weiß gar nicht mehr recht, wie sie sie nennen soll — wirklich in den Reichstag einbringt. Mit dieser Angelegenheit haben wir uns nicht schon seit Wochen, sondern seit Mona- ten befaßt; und die Dinge waren bis heute vormittag soweit gediehen, daß man wirk: lich damit rechnen konnte, daß auf Grund seines Ermächtigungsgesetzes diese kleine Zolltarifnovelle in Kraft gesetzt werden würde. Gestern abend noch lagen die Dinge so. Aber heute morgen ist in dem zuständi- gen Ausschuß des Reichstags mit 17 gegen 1 Stimmen der spanische Handelsvertrag ab- zelehnt worden. Das ändert natürlich die Situation auch bezüglich dieser anderen Ver- handlungen völlig. (Herr Geheimrat Dr. Bücher: Es hat gar keinen Zweck, Han: delsvertragsverhandlungen überhaupt zu üühren!) Die Verhandlungen, die darauf hinausliefen, der Regierung das Ermäch: tigungsgesetz zu geben, sind völlig gestört. Die Schwierigkeiten liegen nicht im Reichs- verbande. Das ist ja auch nicht behauptet worden. Ich glaube, Sie werden schon der Geschäftsführung des Reichsverbandes über- lassen müssen, in jedem Augenblick, so wie die verworrenen Verhältnisse bei uns liegen, las Zweckmäßigste zu tun, das, was am‘ neisten Aussicht auf Erfolg bietet, um das’ durchzusetzen, was wir ja alle mit Ihnen vollen. Nicht nur die Teilgruppe Baum: wolle, sondern die sämtlichen Gruppen des Reichsverbandes der deutschen Industrie vollen dasselbe, und wir sind nach besten Sräften bemüht, es auch zu erreichen. Aber ch muß Ihnen offen sagen, seit heute morgen »in ich in dem Punkte außerordentlich yessimistisch, so optimistisch gestern abend speziell auch die Reichtagsabgeordneten waren. Herr Rechtsanwalt Lammers: Meine Herren, ich möchte doch — da: nit nicht ein falsches Bild über den tat- ;ächlichen Stand der handelspolitischen Verhandlungen entsteht — eine kurze Be- nerkung machen. Die Frage der Ablehnung des deutsch:spanischen Handelsabkommens ıängt nicht unbedingt mit den Beratungen iber die kleine Zolltarifrevision zusammen. „etztere sind auch trotz des Mißgeschickes, velches dem spanischen Abkommen zuteil wurde, fortgeführt worden. Nur insofern zeigt sich eine gewisse Parallele, als in »eiden Fällen ein sehr großer Teil der ent: ;tandenen Schwierigkeiten auf die Bedenken andwirtschaftlicher Kreise zurückzuführen st. Es kommen also bei Behandlung der be- seichneten Fragen weniger politische als "ein ständische Gegensätze zum Austrag.: Diese zu überbrücken, ist außerordent- ich schwer. Der Reichsverband hat es von ich aus an den notwendigen Bemühungen ıicht fehlen lassen. Tatsächlich wurden auch jewisse Verständigungen erzielt — ich weiß ıicht, ob darüber heute schon gesprochen vurde —, die dahin lauten, daß die In» {ustrie grundsätzlich die Notwendigkeit :ines mäßigen Zollschutzes für die Land: virtschaft anerkennt, Diese Richtlinie wurde n unseren Ausschüssen und vor allem im ?räsidium festgelegt. Sie genügt aber an; ;scheinend der Landwirtschaft nicht. Man will jetzt das Ermächtigungsgesetz schaffen, in welchem die Regierung — sagen vir ganz kurz — ermächtigt wird, das Not» vendige hinsichtlich der Zollpolitik für eine )bergangszeit zu tun. Gewisse Teile der ‚andwirtschaft scheinen jedoch ein Gesetz "u verlangen, in welchem gesagt wird, daß »‚ezüglich der Landwirtschaft die Regierung ıicht ermächtigt, sondern verpflichtet wird, lie Zollschranken wieder herzustellen. Ist lem wirklich so, meine Herren, dann kann man nicht mehr von einem Ermächtigungs»

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