Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762680025

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144170

Document type:: Monograph

Author:: Bücher, Hermann http://d-nb.info/gnd/13356293X

Title:: Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Selbstverl. des Reichsverbandes der Deutschen Industrie

Year of publication:: 1925

Scope:: 44 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Grundsätzliche fragen der Steuerreform

Collection:: Economics Books

Reichsbewertungsgesetz vollkommen abge: lehnt haben, und zwar haben wir folgendes erklärt, daß für den Fall einer neuen Ver: mögenssteuerveranlagung, die ja dringend erforderlich ist, in das Vermögenssteuerge- setz neue Bewertungsvorschriften hinein: gesetzt werden müssen; und wenn man den Grundgedanken dieser Einheitsbewertung wirklich richtig durchsetzen will, so kann man in das Finanzausgleichsgesetz eine Be: stimmung hineinsetzen, wonach die Länder und Gemeinden gezwungen sind, die Bez wertung nach dem Vermögenssteuergesetz vorzunehmen. Nach den vielen Verhandlungen, die wir im Reichsfinanzministerium gehabt haben, 3ind wir nunmehr zu einem anderen Stand: aunkt gekommen, aud zwar deswegen, weil das Reichsfinanzministerium auf Grund un: serer ersten taktischen Einstellung sich nun mehr bereit erklärt hat, erstens einmal die materiellen Vorschriften, die, wenn sie durchgeführt worden wären, für uns außer: ordentlich verheerend geworden wären, ab- zuändern, und zwar in einer Weise abzuän- dern, die unseren Wünschen durchaus im 3roßen und ganzen entspricht. Ferner hat sich das Reichsfinanz: ministerium auch bereit erklärt, die Behör: den, die geschaffen werden sollen, in einer Weise aufzubauen, wonach der Industrie mehr als bisher eine Einflußnahme bei der Bewertung gewährt wird. Aus diesem Grunde haben wir, wie gesagt, eine andere Stellung einnehmen zu müssen geglaubt ge- genüber der ersten Stellungnahme, wie sie Herr Direktor Haussmann in seiner Bro: schüre festgelegt hat. Ich glaube, ich kann mich im übrigen auf diese Ausführungen beschränken, da ja alles das, was sonst zu den einzelnen Steuergesetzen gesagt ist, in großen Zügen in der Broschüre von Herrn Direktor Hauss- mann enthalten ist. Nach diesen Gesichts: punkten haben wir bisher unsere Verhand: lungen geführt. Wir hoffen vor allen Dingen, daß der eine sehr wichtige Punkt nun endlich zur Entscheidung kommen wird, das ist nämlich die Frage, ob eine Veranlagung bes reits zur Einkommensteuer und Körper: schaftssteuer für 1924 erfolgt. Die Dinge liegen im Augenblick in bezug auf diese Frage folgendermaßen, daß Preu- Ben bereits einen Antrag im Reichsrat ge- stellt hat, wonach eine Veranlagung für 1924 arfolgen soll, und zwar aus dem Grunde, weil Preußen einen großen Wert darauf legt, die Gewerbesteuer, die sich nach dem Er- jebnis der Veranlagung zur Reichsein- tommensteuer und‘ Körperschaftssteuer richtet, nach diesem Ergebnis auch für 1925 zu veranlagen. Das würde für uns auch einen wußerordentlichen Vorteil bieten. Im übrigen st anzunehmen, daß auch im Reichstag be: 'eits in den nächsten Tagen ein Initativs ıntrag gestellt werden wird, wonach die jürgerlichen Parteien, mit denen wir gestern ıbend Gelegenheit genommen hatten, dar: iber zu sprechen, beantragen werden, daß sine Veranlagung zur Einkommen: und <örperschaftssteuer bereits für das Jahr 1924 >rfolgt. Wir haben dementsprechend den zesetzentwurf des Überleitungsgesetzes voll: <ommen abgelehnt, weil er jedenfalls für die Wirtschaft vollkommen untragbar ist und weil zu befürchten ist, daß die Voraus: zahlungen für das Jahr 1925 noch weiter ıach den alten Bestimmungen zu leisten ind. Ich brauche das hier nicht weiter aus- zuführen, Diese Vorauszahlungen haben, weil sie nach ganz verschiedenen Maßstäben zu leisten waren, die jedenfalls mit dem Ein: Kommen nichts zu tun hatten, außerordent- lich verheerend auf einzelne Industriezweige und vor allem auf die Steuerpflichtigen im janzen gewirkt. (Lebhafter Beifall.) Vorsitzender Herr Geheimrat Dr. Duisberg: Ich danke sehr Herrn Regierungsrat Dr. Herrmann und frage, ob einer der Herren Jas Wort wünscht. — Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Herrn Oberst Tillmanns bitten. Herr Oberst Tillmanns: Meine sehr verehrten Herren! Schon‘ mehrfach ist das Reichswehrministerium ;‚eils unmittelbar, teils mittelbar an Sie mit ler Bitte herangetreten, bei der Unter: >ringung der ausscheidenden Wehrmachts» ıngehörigen in bürgerlichen Berufen zu 1elfen. Dieser Schritt ist nicht ungewöhn» ich, denn der Gedanke liegt nahe, daß das Reich, das die Wehrmacht geschaffen hat, ıun auch dafür sorgen muß und verpflichtet st, daß die Wehrmacht lebensfähig bleibt. Warum ist das jetzt nicht durchführbar und varum wenden wir uns mit der Bitte um Hilfe an Sie? Ich bitte Sie, meine Herren, nir 10 Minuten Gehör zu schenken, um Ihnen diese Frage zu beantworten. Ich möchte vorausschicken, daß die Unterbringung der nach zwölfjähriger Dienstzeit oder infolge von Dienstunfähig:

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