Das landwirtschaftliche Notprogramm

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762988461

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-159800

Document type:: Monograph

Title:: Das landwirtschaftliche Notprogramm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutscher Schriftenverlag G. m. b. H.

Year of publication:: 1928

Scope:: 37 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz betr. die Tätigkeit eines Reichstagsausschusses bei Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms vom 31. März 1928

Collection:: Economics Books

— 9— Das Reich beteiligt sich zu einem Drittel an einer Organisation (Treu⸗ handstelle), der folgende Aufgaben obliegen: l. Soweit Schuldner mit Zinsen, Tilgungsbeiträgen oder Abzahlungs⸗ raten für die von dem Umschuldungskreditinstitut ausgegebenen Umschuldungsdarlehen in Verzug geraten, und das Umschuldungs⸗ kreditinstitut sich wegen seines Ausfalles an die Treuhandstelle wendet, wird die Treuhandstelle entweder das Umschuldungskredit⸗ institut wegen seiner fälligen Ansprüche gegen Abtretung dieser Forderungen befriedigen oder, falls dies nicht geschieht, dem Um— schuldungskreditinstitut anheimstellen, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Betreibt das Umschuldungskreditinstitut daraufhin die Zwangsvollstreckung, so wird die Treuhandstelle zinslose Vorschüsse in SHöhe der fälligen Beträge bis zur Durchführung des Zwangs⸗ oollstreckungsverfahrens gewähren. Wird das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet, so bleibt es der Entschließung der Treuhandstelle überlassen, zur Vermeidung von Ausfällen bei Umschuldungsdarlehen in der Zwangsversteige— rung mitzubieten und das Grundstück des Schuldners im Zwangs— versteigerungsverfahren nötigenfalls zu erwerben. Soweit infolge des Zwangsvollstreckungsverfahrens Verluste ent— stehen, wird die Treuhandstelle das Umschuldungskreditinstitut schad⸗ los halten für Ausfälle an Kapital, rückständigen Zinsen und Kosten. Die Treuhandstelle soll tunlichst an dem Orte errichtet werden, an dem das Umschuldungskreditinstitut seinen Sitz hat. Das Reich wird im Verhältnis seiner Beteiligung an der Treuhand— stelle (also zu einem Drittel) die Treuhandstelle zur Erfüllung der vor— stehenden Aufgaben leistungsfähig erhalten. Die Voraussetzung dieser Hilfsleistung des Reichs ist, daß die restlichen Zweidrittel der Beteiligung und der Leistungen an die Treuhandstelle (oben unter a und b) von dem beteiligten Land, den beteiligten Ge— meindeverbänden oder den von der Landesregierung bezeichneten Stellen getragen werden (vgl. 84 Abs. 16 Nr. 1 des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für 1928). Bei der für Ostpreußen gebildeten Treuhandstelle wird die Quote des Reichs an der Beteiligung bei der Treuhandstelle von 331 8 auf 374 unter der Voraussetzung erhöht, daß die Preußische Staatsregierung gleichfalls ihre Quote auf 37750 8 erhöht. —— der Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Reichs⸗ — ans für das Rechnungsjahr 1928 vorgesehene Gesamtbetrag der —* ungskredite, für die das Reich diese Hilfe leisten wird, ist auf 23 illionen Goldmark bemessen. Die Reichsregierung wird durch Umfrage — Landesregierungen und nach Anhörung der Landesbankenzentrale —* en, welche Kreditinstitute zur Gewährung von Umschuldungskrediten 84 rund der Richtlinien und in welcher Höhe sie dazu bereit und in der sind, ferner in welchem Umfang sie die dazu benötigten Leihkapitalien Ani gemeinsame unter Führung der Landesbankenzentrale aufzunehmende eihen beschaffen wollen. Ubersteigt der Gesamtbetrag der für diese An— d

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