Das landwirtschaftliche Notprogramm

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762988461

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-159800

Document type:: Monograph

Title:: Das landwirtschaftliche Notprogramm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutscher Schriftenverlag G. m. b. H.

Year of publication:: 1928

Scope:: 37 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz betr. die Tätigkeit eines Reichstagsausschusses bei Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms vom 31. März 1928

Collection:: Economics Books

leihen angemeldeten Beträge den für die jeweilige Tranche in Aussicht ge— nommenen Betrag (zunächst etwa 100 Millionen Goldmark für die erste Tranche), so entscheidet die Reichsregierung nach Verhandlungen mit den Landesregierungen über die Kürzung der einzelnen Quoten unter Berück— sichtigung der Wünsche der beteiligten Landesregierungen, der Landesbauken— zentrale sowie des Maßes der in den einzelnen Bezirken umschuldungs— bedürftigen Kredite und ihrer Dringlichkeit. Im Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen entscheidet die Reichsregierung über Gewährung von entsprechenden Hilfsleistungen des Reichs für solche Umschuldungskredite, für welche die Leihgelder nicht durch die vorbezeichnete Sammelanleihe der Landesbankenzentrale beschafft werden. Die Hilfsleistungen dürfen nur für solche Umschuldungskredite gewährt werden, die nach ihren Zins- und Rückzahlungsbedingungen eine angemessene Erleichterung der Kreditlage des Schuldners versprechen und bei denen eine angemessene Tilgung vorgesehen ist. 3. Soweit die Aufnahme von Anleihen zur Gewährung von Umschul— dungskrediten nach den unter B aufgestellten Richtlinien durch Umschuldungs⸗ kreditinstitute als gesichert gelten kann, können von der Reichsregierung an diese Kreditinstitute auf deren Antrag kurzfristige Vorschüfse gegeben werden, sofern die sofortige Gewährung von Umschuldungskrediten einem dringenden wirtschaftlichen Bedürfnis entspricht. Die Vorschüsse sind von den Umschuldungskreditinstituten aus dem Erlös der Anleihe unmittelbar nach Eingang zurückzuzahlen. Der Zinssatz für die Vorschüsse ist von der Reichs⸗ regierung unter Berücksichtigung des für die Anleihe des Umschuldungskredit— instituts zu erwartenden Zinssatzes zu bemessen. Der Gesamtbetrag der Vor—⸗ schüsse darf 200 Millionen Reichsmark nicht übersteigen (vgl. 8 4 Abs. 1b Nr. 3 des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für 1928). B. Grundsätze und Verfahren für die Gewährung der Umschuldungskredite. 4. Umschuldungskredite werden an Landwirte gewährt, um drückende schwebende Schulden Darlehnsschulden, Schulden bei Händlern, Hand— werkern, rückständige Löhne, Abgaben usw.), welche durch Inanspruchnahme von erststelligem Hypothekarkredit innerhalb der von den Realkredit— instituten gegenwärtig eingehaltenen Beleihungsgrenzen nicht abgedeckt werden können, in niedriger verzinsliche langfristige Kredite umzuwandeln. Roggenschulden sind schwebenden Schulden gleichgestellt. 5. Umschuldungskredite dürfen nur an die Inhaber solcher landwirt— schaftlichen Betriebe gewährt werden, die zu ihrer rationellen Fortführung dieses Kredites bedürfen und deren rationelle Fortführung bei Gewährung des Umschuldungskredits zu erwarten ist. Ob diese Voraussetzungen vor⸗ liegen, ist nach den Verhältnissen der Wirtschaft, nach der Betriebsleitung und nach dem Maß der vor und nach der Umschuldung zu tragenden Schulden⸗ last zu prüfen. 6. Da hiernach bei der Gewährung der Umschuldungskredite eine Prüfung und Ordnung der gesamten Schuldverhältnisse vorzunehmen ist, J. Allgemeine Bestimmungen.

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