Das landwirtschaftliche Notprogramm

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762988461

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-159800

Document type:: Monograph

Title:: Das landwirtschaftliche Notprogramm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutscher Schriftenverlag G. m. b. H.

Year of publication:: 1928

Scope:: 37 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz betr. die Tätigkeit eines Reichstagsausschusses bei Durchführung des landwirtschaftlichen Notprogramms vom 31. März 1928

Collection:: Economics Books

Die Höhe des Umschuldungsdarlehns darf bei Altsiedlern und Renten— gutsbefitzern 20 v. H. des Grundstückswertes übersteigen, so daß auch bei diesen der Umschuldungskredit einschließlich der im Rang vorgehenden Rentenbelastung ebenfalls mit der Grenze von 50 bis 60 v. H. des Grund— tückswertes abschneidet. Dem Grundstückswert sind im allgemeinen die Taren öffentlich-recht— licher oder unter Staatsaufsicht stehender Realkreditinstitute zugrundezu— legen. 10. Kleinbauerukredite. An Kleinbauern können Umschul⸗ dungskredite ohne die in Ziff. BIS bezeichnete hypothekarische Sicherung ge⸗ geben werden, wenn hinreichende andere Sicherheiten, insbesondere durch persönliche Leistungsfähigkeit, geleistet werden. Dabei ist eine Verpflichtung zur Abtragung der Schuld in bestimmten Jahresraten vorzusehen. Als Kleinbauern gelten Inhaber solcher landwirtschaftlicher Betriebe die wegen ihres geringen Umfanges und Wertes oder der Zersplitterung ihrer Teilstücke eine hypothekarische Beleihung nicht oder nur unter unver⸗ hältnismäßigen Schwierigkeiten und Kosten möglich machen; Voraussetzung ist, daß der Betrieb die wesentliche Daseinsgrundlage des Besitzers bildet. Die näheren Bestimmungen trifft die Landesregierung nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung. 11. An landwirtschaftliche Pächter können Umschuldungs⸗ kredite ohne die in Ziff. BId bezeichnete hypothekarische Sicherung gegeben werden, wenn hinreichende andere Sicherheiten, insbesondere durch persön— iche Leistungsfähigkeit, geleistet werden. Die näheren Bestimmungen trifft der Kreditausschuß. 12. Unterausschüsse. Soweit es nach der Größe des territorialen Bereichs des Umschuldungskreditinstituts oder aus sonstigen Gründen not—⸗ wendig erscheint, bilden die Landesregierungen nach Anhören des Kredit—⸗ ausschusses örtliche Unterausschüsse, für die die Zusammensetzung des Kredit— ausschusses einen Anhalt gibt. II. Verfahren. 13. Der Bewerber um ein Umschuldungsdarlehen hat sich zur Vor⸗ bereitung seines Antrages auf Gewährung eines Umschuldungskredits mög⸗ üchst des Personalkreditinstituts zu bedienen. mit dem er vorzugsweise in Heschäftsverbindung steht. Dieses Kreditinstitut bereitet den Umschuldungsantrag vor und legt ihn mit einer Zusammenstellung über die Grundbuchverhältnisse und vor—⸗ handenen Schulden sowie mit einem Plan über die vorgeschlagene Regelung der Schuldverhältnisse dem Umschuldungskreditinstitut zur Beschlußfassung gemäß Ziff. BII 14, gegebenenfalls, wo Unterausschüsse gebildet sind (ogl Ziff. B IIZ und Ziff. BII I6), dem Unterausschuß vor Aus dem Plan soll hervorgehen: a) Welche erststelligen Beleihungen stehen bleiben oder neu aufgenommen werden sollen.

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