Das landwirtschaftliche Notprogramm

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762988461

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-159800

Document type:: Monograph

Title:: Das landwirtschaftliche Notprogramm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutscher Schriftenverlag G. m. b. H.

Year of publication:: 1928

Scope:: 37 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über die zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch. Vom 30. März 1928

Collection:: Economics Books

20 zrunde zu legen. Die Zollstelle setzt die den Bestätigungen entsprechende Gefrierfleischmenge auf dem Berechtigungsschein ab und zahlt den Zoll ein— schließlich etwaiger Zinsen zurück oder schreibt ihn, falls er aufgeschoben worden ist, im Aufschubbuche mit folgendem Vermerk wieder ab: „Abge— schrieben auf Grund des Artikel 2 des Gesetzes über zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch vom 30. März 1928.“ Die vorgelegten Bestätigungen behält die Zollstelle als Beleg. Den Berechtigungsschein gibt sie dem Inhaber zurück. Dieser hat ihn spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zu übersenden. In den Einnahmenachweisungen Beund den Einnahmeübersichten B sind in der Vermerkspalte bei den Zöllen die auf den Berechtigungsscheinen ab— geschriebenen Rindergefrierfleischmengen sowie der dafür erstattete oder im Aufschubbuch abgeschriebene Zollbetrag einschließlich etwaiger Zinsen an— zugeben. Berlin, den 24. April 1928. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Popitz. Gesetz über Änderung des Zolltarifgesetzes. Vom 30. März 1928. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird Artikell. 8 11 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 (Reichsgesetzbl. S. 303) in der Fassung des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 und der Verordnung über Einfuhrscheine vom 3. September 1925 sowie des Ge— setzes über Zolländerungen vom 15. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. 1925 1 6. 261, 331, 1927 1 6. 180) wird mit Wirkung vom 15. April 1928 ab wie folgt geändert: 1. Hinter Nr. 3 ist folgende Vorschrift aufzunehmen: Za Bei der Ausfuhr von Schweinen sowie von Schweinefleisch der Tarifnr. 108, frisch, gefroren oder einfach zubereitet, sowie ferner bei der Ausfuhr von Schweineschinken in luftdicht verschlossenen Be— hältnissen aus dem freien Verkehre des Zollgebiets werden, wenn die ausgeführte Menge wenigstens 1 Doppelzentner beträgt und die Ausfuhr nicht zu Lasten des Reparationskontos erfolgt, auf Antrag des Warenführers Bescheinigungen (Einfuhrscheine) erteilt, die den Inhaber berechtigen, innerhalb der nach Nr. 1 Aös. 1 festgesetzten Frist eine dem Werte des Einfuhrscheins entsprechende Menge der daselbst bezeichneten Waren ohne Zollentrichtung einzuführen. Der

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