Das landwirtschaftliche Notprogramm

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1762988461

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-159800

Document type:: Monograph

Title:: Das landwirtschaftliche Notprogramm

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutscher Schriftenverlag G. m. b. H.

Year of publication:: 1928

Scope:: 37 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetz über Änderung des Zolltarifgesetzes. Vom 30. März 1928

Collection:: Economics Books

64. 884. Lebende Schweine, Fleisch- und Fleischwaren, für die Einfuhrscheine erteilt werden. Einfuhrscheine werden ferner auf Antrag des Warenführers, Waren— versenders oder Niederlegers erteilt bei der Ausfuhr von lebenden Schweinen, Schweinefleisch der Tarifnr. 108, frisch, gefroren oder einfach zu— bereitet, sowie bei der Ausfuhr von Schweineschinken in luftdicht ver— schlossenen Behältnissen aus dem freien Verkehre des Zollgebiets, wenn das Reingewicht jeder dem gleichen Wertbestimmungssatze (8 17) unterliegenden Ware mindestens 1 d2 beträgt und die Ausfuhr nicht zu Lasten des Repa— cationskontos erfolgt. 2. Im 8 11 Abs. 1 Nr. 1 ist statt „88 1 und 2* zu setzen: „88 1,2 und 8a“. 3.8 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: UÜber die Mengen, die mit dem Anspruch auf Erteilung von Einfuhr— scheinen ausgeführt oder niedergelegt werden sollen, ist der Amtsstelle (8 11) eine Anmeldung nach Muster A in zwei Stücken zu übergeben. Auf der ersten Seite der Anmeldung ist die Zahl der beantragten Einfuhrscheine owie die auf jeden Schein entfallende Menge, deren Reingewicht bei den angemeldeten Fruchtarten (88 1 und 2) nicht weniger als 5 de, bei den Waren des 8 8a nicht weniger als 1d42 betragen darf, anzugeben und dabei von dem Anmelder die Versicherung abzugeben, daß die angemeldeten Waren aus dem freien Verkehre des Zollgebietes stammen, oder daß die angemeldeten Müllerei- oder Mälzereierzeugnisse von dem Anmelder selbst im freien Verkehre des Zollgebiets hergestellt worden sind, und bei Waren des 8 8a außerdem, daß die Ausfuhr nicht zu Lasten des Reparationskontos erfolgt. Zugleich mit der Abgabe der Anmeldung ist die zur Ausfuhr an— gemeldete Ware zur amtlichen Prüfung vorzuführen. In den Anmeldungen ist das Rohgewicht der einzelnen Packstücke und für den Fall, daß die Ver— sendung in unverpacktem Zustand erfolgt, das Reingewicht der Menge, bei Schweinen das Lebendgewicht, bei Müllerei- und Mälzereierzeugnissen auch die handelsübliche Benennung des Erzeugnisses anzugeben. Bei Roggen— und Weizenmehl greift außerdem die Bestimmung im 85 Abs. 3 Platz. 4. Im 8 17 erhalten Abs. 1 und 2 folgende Fassung: Der Wertbestimmung des Einfuhrscheins ist zugrunde zu legen: bei den im 8 1 bezeichneten Fruchtarten der niedrigste (allgemeine oder vertragsmäßige) Zollsatz der betreffenden Fruchtart, bei den im 8 8a bezeichneten Waren ein Wertbestimmungssatz, der für den Doppelzentner beträgt: bei lebenden Schweinen.. .16 Reichsmark Schweinefleisch der Tarifnr. 108, frisch, gefroren oder einfach zubereittee. 21 F Schweineschinken in luftdicht verschlossenen Be— hältnissen.. . . . ....27 F Bei der Ausfuhr von Gemengen verschiedener Fruchtarten (8 2) ist für die Wertbestimmung des Einfuhrscheins der mit dem niedrigsten Zolle be⸗ legte Bestandteil maßgebend, es sei denn, daß dieser nicht mehr als2 — des Gemenges beträgt; besteht das Gemenge aus mehr als zwei Fruchtarten, 9

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