Konserven und Konservenindustrie in Deutschland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1763753433

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-144285

Document type:: Monograph

Title:: Tarifvertrag über die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der sämtlichen Angestellten der chemischen Industrie Groß-Berlins

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Sieben Stäbe Verlags- und Druckereigesellschaft m. b. H.

Year of publication:: [1926]

Scope:: 16 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 5. Einteilung der Angestellten

Collection:: Economics Books

24 212 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Ausnahmen von Abs. J sind mit vorheriger Zustim. mung des Reichsministers der Finanzen nur zulässig a) bei der Besetzung von Vorstands- und leitenden Stellen oder b) beim Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung oder o) in sonstigen besonderen Fällen, insbesondere bei Besetzung zweiter besetzbarer Stellen. g 20 Die im 8 65 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung für die unentgeltliche ÜUberlassung von Gegenständen festge— setzte Wertgrenze wird für das Rechnungsjahr 1928 auf 3000 Reichsmark festgesetzt. Bei der Überlassung von GBegenständen zwischen Reichsbehörden (ausschließlich Reichspost und Reichsbahn) kann mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen von einer Erstattung des Gegenwerts oder der Erhcbung von Mieten oder Pach— ten abgesehen werden. 817 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats an Orten mit beson— ders schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen den NReichsbeamten, Wartegeld- und Ruhegehaltsempfängern sowie den Hinterbliebenen örtliche Sonderzuschläge zu gewähren. g 21 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, in Ausnahmefällen eine von den Vorschriften des 817 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung abweichende Art der Veräußerung von Gegenständen, die im Eigentume des Reichs stehen, zuzulassen, sofern eine solche Maß— nahme im dringenden Reichsinteresse geboten ist und der Wert der bei der einzelnen Abgabe zu veräußernden Gegenstände den Betrag von insgesamt 1000 Reichs— mark nicht überschreitet. 818 Aus den in den Einzelplänen zur baulichen Unter— haltung ausgeworfenen Mitteln dürfen die Kosten für Um- und Erweiterungsbauten sowie Neubauten und Erwerbungen von Grundstücken insoweit bestritten wer— den, als die Kosten der Bauten einschließlich Grund erwerb oder der Hausgrundstücke 30 000 Reichsmark, die Kosten der Erwerbung von unbebauten Grund stücken allein 10 000 Reichsmark im einzelnen nicht überschreiten. Bei Verwendung der im Reichshaushaltsplan aus geworfenen Mittel zum Baue reichseigener Wohnungen hat die Uberwachung der Ausführung der Bauten durch die Reichsbauverwaltung oder durch die Bauver— waltungen des Heeres, der Marine, der Reichspost und der Reichswasserstraßenverwaltung zu erfolgen. g 22 Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besol— dungshaushalt des Direktoriums der Reichsversiche— rungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1928 wird auf 84 415 Reichsmark festgestellt. g 23 Wie die Stellen des Reichsheers und der Reichs— marine unter die Gruppen Jbis 7 des durch das Gesetz über die Vergütung von Leistungen für die bewaffnete deutsche Macht vom 12. Juli 1922 GKeichsgesetzbl. J S. 626) festgestellten Tarifs der Vergütungsfätze fuͤr die auf Grund des Quartierleistungsgesetzes geforderte Unterkunft einzureihen sind, bestimmt die dritte Anlage. Berlin, den 31. März 1928. Der Reichspräsident von Hindenburg 819 Für Zwecke, für die im Reichshaushaltsplane der Verwaltung der Reichswasserstraßen für 1928 Mittel —DD keit der Enteignung fest. Die endgültige Entscheidung über die Art der Durchführung und den Umfang der Enteignung, soweit sie nicht in einem Verwaltungs— streitverfahren ergeht, sowie über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von fremden Grundstücken zur Aus führung von Vorarbeiten trifft der Reichsverkehrsmini ster nach Anhörung der zuständigen Landespolizeibe srden. Im übrigen gelten die Landesenteignungs gesetze. Der Reichsminister der Finanzen Der. Köhler

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