Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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rekten Steuern herangezogen, in dem eine Betriebsstätte zur Ausübung eines stehenden Gewerbes unterhalten wird, Als Betriebsstätte gelten neben der Geschäftsleitung: Handelsniederlassungen, Fabrikations- stätten, Ein- und Verkaufsstätten, Niederlagen, Kontore und sonstige zur Ausübung des Handels oder Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen. Befinden sich Betriebs- stätten desselben gewerblichen Unternehmens in beiden vertragschlie- Benden Staaten, so soll die Heranziehung zu den direkten Steuern in jedem der beiden Staaten nur nach Maßgabe des von den inländischen Betriebsstätten aus stattfindenden Betriebs erfolgen. ; Als Gewerbebetrieb im Sinne dieses Abkommens sind auch Be- teilisungen an gesellschaftlichen Unternehmungen zu behandeln. Artikel 3. Pauschalabfindungen können von der obersten Finanzverwaltungs- behörde festgesetzt werden: a) auf seiten des Deutschen Reichs für alle oder einzelne der in Artikel 1 bezeichneten Lasten des Reichs, der Länder, der Ge- meinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die von Unternehmungen der U, d, S.S, R, mit Beteiligung des Staates im Sinne des Artikels 1 Satz 4 zu entrichten sind; auf seiten der U. d. S, S. R. für alle oder einzelne der in Artikel 1 bezeichneten Lasten, die von den in Artikel 2 bezeichneten Be- triebsinhabern zu entrichten sind. Der Steuerpflichtige ist berechtigt, Besteuerung nach den allge- meinen Vorschriften zu verlangen. VL Abkommen über Schiedsgerichte in Handels- sachen und anderen bürgerlichen Angelegenheiten. Artikel 1. Schriftliche Schiedsabkommen, die in Handelssachen und anderen bürgerlichen Angelegenheiten zwischen deutschen Parteien und Par- teien der U, d. S, S, R. zur Austragung von Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrage oder anderen bestimmten Rechtsverhältnissen, sei es im Vertrage oder in einem Sonderabkommen, vereinbart sind und den Er- fordernissen des Artikels 2 entsprechen, werden ohne weitere Förm- lichkeit als gültig anerkannt. Diese Anerkennung erfolgt mit der Maß- gabe, daß das Schiedsabkommen die Entscheidung der Rechtsstreitig- keit durch Gerichte oder andere Behörden ausschließt, es sei denn, daß die Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart haben, Die Bestimmungen dieses Artikels beziehen sich nicht auf An- selesenheiten des Personenstandes und familienrechtliche Angelegen- „4

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