Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Das Vermögen der in der UdSSR. konzessionierten Unterneh- mungen kann der Requisition oder Konfiskation ausschließlich in den Fällen und in dem Verfahren unterliegen, die in den Konzessionsver- trägen vorgesehen sind. ZuArtikel10, Die Grundsätze des Artikels 10 finden auf jede Art der Be- schränkung der persönlichen Freiheit, insbesondere die Anordnung und Vollziehung von Haft jeder Art und die polizeilichen Festnahmen sowie auf Durchsuchungen von Wohnungen oder Geschäftsräumen, Büchern, Privat- oder Geschäftspapieren Anwendung, Zu Artikel 11. 1. Die Kenntnis des Konsuls ist entweder dadurch herbeizuführen, daß eine Mitteilung des Festgenommenen an den Konsul abgesandt wird oder dadurch, daß die Behörde selbst die Mitteilung unmittelbar be- wirkt, Die Mitteilungen sind binnen höchstens sieben mal vierundzwanzig Stunden, in größeren Städten einschließlich der Kreisstädte binnen höchsten drei mal vierundzwanzig Stunden abzusenden. 2. Die Gefangenenanstalten aller Art sollen den Wünschen der kon- sularischen Vertreter, in Haft befindliche Angehörige ihres Landes zu besuchen oder durch Bevollmächtigte besuchen zu lassen, beschleu- nigt entgegenkommend stattgeben. Die Entfernung von richterlichen und Gefängnisbeamten während der Unterredung mit den Gefangenen kann von dem konsularischen Vertreter nicht verlangt werden. Zu Artikel 16 bis 18, Für Versicherungsunternehmungen gelten die Bestimmungen des Anhanges (Versicherungsbesimmmungen]). Zu Artikel 17 Die Regierung der UdSSR, erklärt, daß es nicht in ihrer Absicht liegt, im allgemeinen normalen Wirtschaftsverkehr solche einschränkende Maßnahmen zu treffen oder anzuwenden, die die Tätigkeit der deutschen zugelassenen Firmen gegenüber den Unternehmungen mit Beteilisung des Staates hemmen. Zum Wirtschaitsabkommen, Zu Artikel 2, 1. Die Angliederung findet ihren abschließenden Ausdruck in der im Artikel 4 und 5 näher bezeichneten Exterritorialität bestimmter Per- sonen und Räume. * 2, Die Eröffnung von Abteilungen der Handelsvertretung in anderen Städten des Deutschen Reichs außerhalb Berlins hat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amte und den Landesregierungen zu erfolgen. Die zur Zeit des Abschlusses dieses Abkommens bestehenden Abtei- lungen der Handelsvertretung bleiben auch weiter bestehen. v_

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