Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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men, daß juristische Personen und Gesellschaften des einen Landes auch auf dem Territorium des anderen Landes nach den Gesetzen ihres Heimatlandes als zu Recht bestehend anerkannt werden und Geschäifts- und Gerichtsfähigkeit genießen. Sie sollen in jedem Land nach den dort jeweils geltenden Gesetzen zu geschäftlicher Tätigkeit zugelassen wer- den und keinen besonderen Beschränkungen unterliegen, sondern von den Behörden und Wirtschaftsorganen in dem betreffenden Lande jede Förderung erfahren, Das Wirtschaftsabkommen muß, alles in allem, als der wichtigste Teil des ganzen Vertrages angesehen werden und bildete den Gegenstand besonders langer und tiefgreifender Auseinander- setzungen. Jedoch bringt es im Ergebnis keine grundsätzlichen Ände- rungen für den Warenverkehr der beiden Länder: keine Durchbrechung des Außenhandelsmonopols, keine Festlegung bestimmter Kontingente für die Einfuhr von Waren aus dem einen Land in das andere, keine festen Vereinbarungen über Kredite oder Zollerleichterungen. Dagegen enthält das Abkommen eine endgültige und für beide Teile befriedigende Regelung mehrerer bisher strittiger Probleme, Das Außenhandels- monopol wird deutscherseits vorbehaltlos anerkannt. Die Handelsver- tretung der UdSSR. in Deutschland wird der Botschaft, d. h. der diplo- matischen Vertretung der Sowjetunion, angegliedert, Im Zusammen- hang damit wird die gesamte Rechtsstellung der Handelsvertretung neu geordnet, Ihr Gebäude in der Lindenstraße in Berlin und die leitenden Mitglieder des Personals genießen die Rechte der Exterritorialität. Die Handelsvertretung braucht nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden, ihre in Deutschland vorgenommenen Rechtshandlungen werden nach den deutschen Gesetzen behandelt und unterliegen der deutschen Gerichtsbarkeit, Der zentrale Teil des Abkommens behandelt die Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr und für den Durchgangsverkehr, das Konzessions- wesen, den Ausbau der Konsignationsgeschäfte, die Lizenzfragen und die Zollformalitäten. Für Musterkoffer, Hausrat bei Umzügen usw. wird die lizenzfreie Einfuhr gestattet, Die Zollformalitäten sind sämtlich auf dem Prinzip der Meistbegünstigung bzw. der Inländerbehandlung auf- gebaut. Es wird hierzu festgelegt, daß die vertragschließenden Teile in kürzester Frist in Unterhandlungen über den Abschluß eines Zollver- trages eintreten werden, Sämtliche Bestimmungen haben die Tendenz, dem Warenverkehr zwischen beiden Reichen möglichst alle Schwierig- keiten aus dem Wege zu räumen, und werden sich in der Praxis als starke Erleichterungen fühlbar machen, umsomehr, wenn der geplante Zolltarifvertrag sie in befriedigender Weise ergänzen wird; Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang die Be - stimmungen über die Einfuhr von Tieren und tieri- schen Teilen aus der UdSSR, nach Deutschland, die in einem An- hang zum Wirtschaftsabkommen festgelegt sind. Diese Bestimmungen entsprechen nicht den objektiven Möglichkeiten und Erfordernissen des deutsch-russischen Warenverkehrs. Die Einfuhr lebenden Viehs und die Einfuhr von Rindfleisch bleibt im allgemeinen überhaupt untersagt. An lehbendem Vieh dürfen nur Pferdewallache. Geflügel und wöchentlich

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