Sozialpolitik in Österreich 1919 bis 1923

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176805004X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-171838

Document type:: Monograph

Author:: Hanusch, Ferdinand http://d-nb.info/gnd/118701460; Fränkel, Richard http://d-nb.info/gnd/1146033133

Title:: Sozialpolitik in Österreich 1919 bis 1923

Place of publication:: Wien

Publisher:: Arbeit u. Wirtschaft, Wiener Volksbuchh. in Komm.

Year of publication:: 1923

Scope:: 54 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Übersicht über die sozialpolitische Gesetzgebung in Österreich von 1919 bis 1923

Collection:: Economics Books

Damit ist das Obereinigungsamt seiner früher lobend er— wähnten Praxis nicht bloß untreu geworden, sondern hat vielmehr den Schutz der Betriebsräte in eine ungeheure Gefahr gebracht. Dieses Gutachten veranlaßte die Gewerkschaften zu einer Eingabe zwecks Revision desselben, nachdem es auch bei den Einigungs— ämtern Bedenken hervorgerufen hatte. Ein verstärkter Senat ge— langte am 16. Mai zu dem richtigen Schlusse: „Jede Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes stellt sich objektiv als eine Verletzung der gewährleisteten Immunität dar. Das betroffene Mitglied kann daher ohne Rücksicht darauf, auf welchen Grund die Entlassungserklärung des Unternehmers gestützt wird, die Entlassung anfechten.“ Bezüglich der im Gesetz offen gebliebenen Frage, binnen welcher Frist die Anfechtung stattzu— finden hat, wurde erklärt: „Es muß an die achttägige Frist des 83, Zahl 9, B.«R.«G., angeknüpft werden, die auf ähnlichen Er— wägungen, die zur raschesten Klarstellung der Rechtslage drängen, beruht.“ Näheres siehe „Arbeit und Wirtschaft“, Nr. 12. Wie ersichtlich, hätte das erste Gutachten den Unternehmern eine willkommene Handhabe zur Beseitigung unliebsamer Betriebs— räte geboten. Durch das neue Gutachten hingegen hat der Schuß der Betriebsräte eine dem Sinne des Gesetzes entsprechende Stär— kung erfahren. b) Arbeiterschutz. 1. Achtstundentag. Knapp nach Beendigung des letzten Gewerkschaftskongresses galt es, den Kampf um die allgemeine Durchführung des Achtstundentages aufzunehmen. In welchen Formen sich dieser Kampf abspielen werde, ließ die bereits früher von dem Ausschuß für soziale Verwaltung veranstaltete Enquete ahnen. Die Vertreter der Kaufmannschaft des Groß- und Kleinhandels, die Experten des Baufaches und der Fuhrwerker be— gnügten sich mit Einwänden, wiesen auf besondere Schwierigkeiten der Einführung hin, ließen aber immerhin durchleuchten, daß unter gewissen Voraussetzungen ein solches Gesetz zur Anwendung ge— langen könnte. Die Vertreter der Genossenschaften hingegen sprachen sich grundsätzlich gegen die Einführung des Gesetzes aus. Genosse Smitka nahm diese Außerungen zum Anlaß der Bemerkung, diese könnten wohl nur so aufgefaßt werden, daß sich die Vertreter auch an einer Beratung über Bestimmungen zur Erleichterung des Gesetzes nicht beteiligen wollen. Der Ausschuß für soziale Verwaltung hielt am 11. Dezember 1919 eine Sitzung ab, in welcher Genosse Wiedenhofer über das Ergebnis der Expertise berichtete und beantraate. die überreichten Eingaben dem

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