Sozialpolitik in Österreich 1919 bis 1923

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176805004X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-171838

Document type:: Monograph

Author:: Hanusch, Ferdinand http://d-nb.info/gnd/118701460; Fränkel, Richard http://d-nb.info/gnd/1146033133

Title:: Sozialpolitik in Österreich 1919 bis 1923

Place of publication:: Wien

Publisher:: Arbeit u. Wirtschaft, Wiener Volksbuchh. in Komm.

Year of publication:: 1923

Scope:: 54 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Übersicht über die sozialpolitische Gesetzgebung in Österreich von 1919 bis 1923

Collection:: Economics Books

—A 1. Arbeiterurlaub. Auf dem Gebiete des Arbeiter— rechtes sind erhebliche Veränderungen vor sich gegangen. Ein lang-— ersehnter Wunsch, das Recht auf Urlaub, wurde erfüllt. Dennoch sei gleich im voraus gesagt, daß dieses Recht noch nicht allen arbeitenden Menschen zugute kommt. Nebst anderen Dienstnehmern sind auch die Landarbeiter vom Gesetz ausgenommen und konnten sich zum Teil erst auf dem Wege der Landarbeiterordnungen, be— ziehungsweise der Kollektivvperträge dieses Recht sichern. Bei Schaffung dieses Gesetzes hat sicherlich niemand geahnt, daß es einerseits den Widerstand der Unternehmer hervorrufen und ander— seits eine Reihe von Streitfragen auslösen werde, über die heute fast eine eigene Literatur geschrieben werden könnte. Allerdings ergab sich schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Notwendig— keit, mit der Unternehmerorganisation bezüglich des Zeitpunktes der Urlaubsgewährung und Berechnung der Dienstzeit der zum Militär eingerückten Arbeiter besondere Vereinbarungen zu treffen. So verhältnismäßig wenig Bedeutung der Widerstand der Unter— nehmer hinsichtlich der Durchführung des Gesetzes erlangte, viel— mehr durch eine ganze Reihe von Erweiterungen des Urlaubs— rechtes auf dem Wege der Kollektivverträge abgeschwächt wurde, um so heftiger machte sich derselbe in der Auslegung des Gesetzes zeltend. Es kann füglich als ein Fortschritt sozialer Rechtsprechung bezeichnet werden, daß sowohl Gerichte als Einigungsämter in den meisten Fällen den Intentionen des Gesetzes trotz seiner mangel— haften Textierung Geltung verschafft haben. Erst in der jüngsten Zeit hat die Urlaubsfrage bei den Kurzaäarbeitern eine nach unserer Auffassung unrichtige Beurteilung erfahren, worüber aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein dürfte. Wenn nun anderseits in einzelnen Fällen durch persönliche Vereinbarungen, leider aber auch durch Kollektivverträge ein Verzicht auf den Urlaub gegen Entgelt eingetreten ist, so kann doch im allgemeinen gesagt werden, daß dank der Aufklärung und der eigenen Erkenntnis den meisten Arbeitnehmern der Urlaub zu einem kulturellen Bedürfnis ge— worden ist. Ein Entzug desselben scheint kaum mehr denkbar. Um so weniger, als ja das Urlaubsrecht der Angestellten, welches den unmittelbaren Anstoß zur Schaffung eines ähnlichen Rechtes für die Arbeiter gegeben hat, bald nachher wesentlich erweitert wurde. 2. Einigungsämter und Kollektivverträge. Finen ganz bedeutenden Fortschritt hat das Arbeiterrecht durch das Gesetz über Einigungsämter und Kollektivverträge gemacht. Durch die Vollzugsanweisung vom 4. November 1918 war bereits die Brücke zu diesem Gesetz geschlagen, das mit-Rücksicht auf das Betriebsrätegesetz geradezu eine Notwendigkeit geworden war, um für die Streitigkeiten aus diesem Gesetz eine rechtsprechende Instanz zu schaffen. die weder in den Gewerbegerichten noch

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