Sozialpolitik in Österreich 1919 bis 1923

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176805004X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-171838

Document type:: Monograph

Author:: Hanusch, Ferdinand http://d-nb.info/gnd/118701460; Fränkel, Richard http://d-nb.info/gnd/1146033133

Title:: Sozialpolitik in Österreich 1919 bis 1923

Place of publication:: Wien

Publisher:: Arbeit u. Wirtschaft, Wiener Volksbuchh. in Komm.

Year of publication:: 1923

Scope:: 54 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Übersicht über die sozialpolitische Gesetzgebung in Österreich von 1919 bis 1923

Collection:: Economics Books

weniger aber in den ordentlichen Gerichten hätte gefunden werden können. Insgesamt wurden zehn Einigungsämter und drei Zweig— senate (Bregenz, Steyr und Wolfsberg) errichtet. Die Errichtung eines solchen Amtes für das Burgenland ist im Zuge. Neben dem erwähnten Zweck dienen die Einigungsämter auch der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Dank ihrer Zu— sammensetzung haben sie sich als ein nicht zu unterschätzender Faktor auf dem Gebiete der Verwirklichung des Arbeiterrechtes, insbesondere in jenen Orten erwiesen, die eines Gewerbegerichtes entbehren. Vielen Dienstnehmern wurde es dadurch ermöglicht, ihr Recht auf einem raschen und billigen Wege zu erreichen, sofern sich die Unternehmer den Schiedssprüchen unterwarfen. Erst in jüngster Zeit machte sich nach dieser Richtung ein Widerstand der Unternehmer bemerkbar, wenn die Entscheidung nicht zu ihren Gunsten ausfiel. Im allgemeinen wurden aber die Entscheidungen von beiden Streitteilen voll gewürdigt. Eine gleichfalls hoch einzuschätzende Tätigkeit haben die Einigungsämter auf dem Gebiete der Kollektivverträge entfaltet. Diese Art der Vertragsschließung hat in den letzten Jahren außer— ordentlich zugenommen und manche harten Kämpfe wurden hiebei ausgefochten. In vielen Fällen war gerade diesen Amtern das Zustandekommen von Kollektivverträgen zu danken. Nicht un— erwähnt kann bleiben, daß sich auch unsere Gegner des neuen Rechtsmittels bemächtigten, wodurch in einzelnen Fällen die Wirk— samkeit der Verträge der „freien“ Gewerkschaften beeinträchtigt wurde. Das Gesetz hat einer längst bestehenden Form der Vertrag— schließung rechtliche Wirkung gegeben, wodurch in vielen Fällen die Verbesserung gesetzlicher Bestimmungen gelungen ist (8 1154b, Urlaub ꝛc.). Außerdem bietet es die Möglichkeit, auch jene Unter— nehmer, die entweder den Weg zu ihrer Organisation nicht fanden oder überhaupt solche Verträge nicht abschließen wollen, durch das Mittel der Satzung zu zwingen, sich unabweislichen Notwendig— keiten zu fügen. Angesichts der weittragenden Bedeutung dieses Zwangsmittels mußte allerdings — um Fehlsprüchen vorzu— beugen — durch die Errichtung des Obereinigungsamtes ein Ein— spruchsrecht vorgesehen werden. Neben dieser eine ziemlich umfangreiche Tätigkeit in An— spruch nehmenden Aufgabe wurde diesem Amt noch eine andere Befugnis erteilt, nämlich die Beschlußfassung über strittige Rechts— fragen, die in einer ganz nennenswerten Anzahl von Gutachten zum Ausdruck kam. Es darf nicht verschwiegen werden, daß diese Gutachten nicht in allen Fällen den Wünschen und Ansichten der Dienstnehmer entsprochen haben, doch sei anerkannt, daß dies einer vielleicht entschuldbbaren, aber immerhin unglücklichen Textierung der Gesetze zuzuschreiben war. Die überwiegende Zahl der Gutachten dürfte dazu beitragen, so manche einander wider— sprechende Entscheidungen der Einigungsämter, für die Zukunft

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