Sozialpolitik in Österreich 1919 bis 1923

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176805004X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-171838

Document type:: Monograph

Author:: Hanusch, Ferdinand http://d-nb.info/gnd/118701460; Fränkel, Richard http://d-nb.info/gnd/1146033133

Title:: Sozialpolitik in Österreich 1919 bis 1923

Place of publication:: Wien

Publisher:: Arbeit u. Wirtschaft, Wiener Volksbuchh. in Komm.

Year of publication:: 1923

Scope:: 54 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Übersicht über die sozialpolitische Gesetzgebung in Österreich von 1919 bis 1923

Collection:: Economics Books

einkommen von grundsätzlicher Bedeutung, dessen Höhe derzeit 24,000. 000 Kr. beträgt. Nicht weniger als sieben Novellen, drei Vollzugsanweisungen, sechs Durchführungsverordnungen und vier Erlässe waren zur Anpassung an die völlig veränderten Verhältnisse erforderlich, denen sich noch das Gesetz über die Liquidierung der ehemaligen Anstalten zugesellte. Im November des Jahres 1922 fand eine Enquete zwecks Novellierung des Gesetzes statt, die sich im wesentlichen mit der Erweiterung der Versicherungspflicht, der Versicherungsleistung und Prämienerstellung unter Berücksichtigung der Hauptfrage, ob Kapitaldeckungs- oder Umlageverfahren, mit der finanziellen Organisation und der Frage der Selbstverwaltung beschäftigte. Das zutage geförderte Material bot der Arbeiterkammer den will— kommenen Anlaß zum Entwurf eines neuen Gesetzes, der von der sozialdemokratischen Fraktion übernommen und von pPick, Hanusch, Allina, Baumgärtel und Genossen im April d. J. als Initiativ— antrag im Nationalrat eingebracht wurde. Dieser Entwurf weicht von dem bisherigen Hilfsmittel der Novellen ab, denn er bezweckt eine völlige Neu- und Umgestaltung der Pensionsversicherung und stützt sich im wesentlichen auf die bei der Enquete hervorgehobenen Hauptforderungen, die bei der Beratung in der Kammer im Ein— verständnis aller gewerkschaftlichen Richtungen aufgestellt wurden. Nun wird man ja wieder einmal die Probe aufs Exempel machen können, welche Stellung die parteizugehörigen Politiker dieser gewerkschaftlichen Richtungen zu dem Gesetzentwurf einnehmen werden. Der Inhalt dieses Entwurfes, der von Dr. Steiner in „Arbeit und Wirtschaft“, Heft 10, ausführlich besprochen wurde, sei im folgenden kurz skizziert: Die Versicherungspflicht soll sich auf alle im Inland be— schäftigten Personen erstrecken, die kaufmännische oder höhere nicht kaufmännische Dienste leisten, daher auch die in der Land- und Forstwirtschaft zu solchen Dienstleistungen berufenen Personen, die bisher von der Versicherung ausgenommenen Handlungs— gehilfen und schließlich alle dem Angestellten- und Güterbeamten— gesetz unterworfenen Personen umfassen. Ausgenommen sollen nur jene Personen sein, denen gesicherte Versorgungsgenüsse zustehen. Die Leistungen sollen derart erweitert werden, daß die bis— herige Gepflogenheit vermieden wird, daß Pensionisten oder Rentner infolge der niedrigen Versorgung wieder zu einer Berufs— tätigkeit gegwungen sind. Die Invalidenrente einschließlich der im Entwurf vorgesehenen Zuschüsse würde nach 40jähriger Beitrags— leistung 875. 000 bis 1,500. 000 Kr., die Altersrente bis 2,000.000 Kronen monatlich betragen. Nebstdem sind auch Kindersazuschüsse vorgesehen

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