Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Das Anwendungsgebiet

Collection:: Economics Books

DAS ANWENDUNGSGEBIET 173 VE A — dem Gesetz auf den Arbeitnehmer entfallenden Beitragsteil. Der Gemeinde- verband hat den auf den Arbeitgeber entfallenden Beitragsteil zu leisten (8 454 RVO). In Österreich ist der Arbeitgeber für die Beitragsentrichtung verantwortlich. Die Einzahlung der Beiträge liegt aber grundsätzlich dem Versicherten ob (8 27 des Gesetzes vom 31. Oktober 1921). Der Versicherte erhält einen Ausweis über die gezahlten Beiträge und. über die Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitgeber sind berechtigt, sich durch Einsicht- nahme in den Ausweis von der Beitragsentrichtung zu überzeugen. Ist diese nicht erfolgt, so haben sie selbst die geschuldeten Beträge einzu- zahlen, können aber von dem Lohn des Versicherten einen. entsprechenden Betrag einbehalten ($ 30 des Gesetzes vom 21. Oktober 1921). Ist ein versicherter unständiger Arbeiter mit der Einzahlung seiner Beiträge im Rückstand und zur Zahlung nicht in der Lage, so haften die Arbeitgeber, für die er während der letzten 4 Wochen vor der Feststellung des Rück- standes gearbeitet hat, als Gesamtschuldner für den ganzen Rückstand ($ 31). In Lettland hat der Arbeitgeber den Beitrag durch Einkleben einer Beitragsmarke in das Versicherungsbuch des unständigen Arbeiters zu entrichten (Art. 26 der Verordnung vom 8. September 1923). Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen sowie in der Tschechoslowakei wickelt sich die Versicherung der unständigen Arbeiter in der gleichen Weise wie die der ständigen Arbeiter ab. Der Arbeit- geber haftet für die Beiträge (Art. 10 des jugoslawischen. Gesetzes und $ 132 des techechoslowakischen Gesetzes). Nach dem tschechoslowakischen Gesetz haften mehrere Arbeitgeber, die nach vorhergehender Verstän- digung den gleichen Arbeiter beschäftigen, gemeinsam und als Gesamt- schuldner für die nach dem Gesamtliohn zu berechnenden Beiträge. Dies gilt auch dann, wenn sie den Lohn gesondert bezahlen. Abgesehen von diesem Fall ist ein bei mehreren Arbeitgebern tätiger Arbeiter nur auf 1 A Hauptbeschäftigung der Versicherungspflicht unterworfen FERWERB UND VERLUST DER VERSICHERTENEIGENSCHAFT {fn Deutschland erwerben die unständigen Arbeiter nach 5 443 a. 444 RVO die Versicherteneigenschaft mit ihrer Eintragung in ein besonderes Verzeichnis. Sie behalten diese Eigenschaft auch wenn sie vorübergehend nicht gegen Entgelt beschäftigt sind ($ 446). _ Für den Erwerb der Versicherteneigenschaft und die Aufrechterhaltung der Versicherung durch die nichtständigen Arbeiter gelten ähnliche Vor- schriften in Österreich (Gesetz vom 21. Öktober 1921, 88 23ff.), in Frank- reich (Elsass-Lothringen), in Lettland (Verordnung vom 29, September 1924) and in Polen (Art. 10 des Gesetzes von 1920). Im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen und in der Tschecho- slowakei finden die für die Versicherung der ständigen Arbeiter geltenden allgemeinen Vorschriften. auch auf die unständigen Arbeiter Anwendung. Das jugoslawische Gesetz sieht nur für gelegentlich‘ mit häuslichen Ar- beiten. beschäftigte Personen eine Ausnahme von der allgemeinen Regel vor. Ihre Versicherung wird durch eine besondere Verordnung geregelt. Die im $ 248 des tschechoslowakischen Gesetzes angekündigten Sonder- bestimmungen für unständige Arbeiter sind noch nicht erlassen. In. beiden Staaten sind also die ständigen wie die unständigen Arbeiter automatisch versichert. 8 5. — Die Besonderheiten der Volksversicherung Die Systeme der obligatorischen Volksversicherung regeln zum Teil die Beitrittspflicht und die Beitragsentrichtung für die Geamtheit der Versicherten einheitlich, ohne Rücksicht darauf, ob sie Lohnarbeiter sind oder nicht. Damit entfällt die Verant-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die obligatorische Krankenversicherung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation