Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

676 VIERTER TEIL krankenkasse kann mit Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde unterbleiben, wo die Ortskrankenkasse nicht mindestens 1.000 Pflicht- mitglieder haben würde ($ 230). Die Errichtung einer beruflichen Kasse erfolgt entweder durch den Arbeitgeber (Betriebskrankenkasse) oder durch eine Innung (Innungs- krankenkasse). Eine Betriebskrankenkasse kann nur mit Zustimmung des Beurriebsrats errichtet werden ($ 245), eine Innungskrankenkasse nur nach Anhörung des Gesellenausschusses, der zuständigen Gemeindebehörde, der Handwerkskammer sowie der für die Beaufsichtigung der Innung zu- ständigen Behörde ($ 251, Abs. 2}. Ein Bauherr, der zeitweilig eine grössere Zahl von Arbeitern in einem vorübergehenden Baubetrieb beschäftigt, kann auf Anordnung des Oberversicherungsamts eine Betriebskrankenkasse errichten ($ 249, Äbhs, 1). Eine Betriebskrankenkasse oder eine Innungskrankenkasse kann nur errichtet werden, wenn ‘, sie den Bestand oder die Leistungsfähigkeit vorhandener allge- meiner Ortskrankenkassen oder Landkrankenkassen nicht gefährdet ; dabei gilt eine Kasse nicht als gefährdet, wenn sie nach Errichtung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse mehr als 1000 Mivglieder behält ; ihre satzungsgemässen Leistungen denen der massgebenden Kranken- kasse mindestens gleichwertig sind und 3. ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist ($ 248, 251). Hierbei wird auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen in der Weise verfahren, dass ein Antrag auf Genehmigung dem Versicherungsamt ein- gereicht wird. Dieses leitet ihn zwecks Herbeiführung einer Äusserung den in Betracht kommenden Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen zu und unterbreitet ihn mit gutachtlicher Äusserung dem Oberversiche- rungsamt, welches allein für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist ($ 252, 253). Die Träger der Versicherung sind rechtsfähig (8 4). Sie sind öffentlich- rechtliche Körperschaften ohne Behördeneigenschaft. Die Geschäfte der Krankenkassen werden vom Vorstand und Ausschuss besorgt ($ 527). a) Der Ausschuss Der Ausschuss besteht bei den Ortskrankenkassen zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber und zu zwei Dritteln aus Vertretern der Versicherten. Er darf nicht mehr als 90 Mitglieder zählen ($ 332). Bei den Innungskrankenkassen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer. die gleiche Vertreterzahl besitzen, wenn sie je die Hälfte der Beiträge zu tragen haben ($ 341), Der Ausschuss der Betriebskrankenkasse besteht aus dem Arbeitgeber oder seinem Vertreter und aus höchstens 50 Vertretern der Versicherten. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter führt den Vorsitz. Er hat die Hälfte der Stimmen, die den. Versicherten nach der Satzung zustehen ($ 338). Bei den Ortskrankenkassen und den Innungskrankenkassen wählen die volljährigen Arbeitgeber und die volljährigen. Versicherten ihre Ver- breter je aus ihrer Mitte. Die Wahl erfolgt getrennt unter Leitung des Vorstandes. Das Stimmrecht des einzelnen Arbeitgebers richtet sich nach der Zahl der von ihm beschäftigten Pflichtversicherten. Durch die Satzung kann dieses Recht eingeschränkt und eine Höchststimmenzahl festgesetzt werden. Eine derartige Bestimmung bedarf der Zustimmung des Ober- versicherungsamts ($ 333, 341). Bei den Betriebskrankenkassen wählen die volljährigen. Versicherten aus ihrer Mitte ihre Vertreter im Ausschuss. unter Leitung des Vorstandes ($ 339). Alle Fragen, welche vom Gesetz, von der Satzung oder der Dienstord. nung nicht dem Vorstand zugewiesen sind, werden vom Ausschuss behandelt Dem Ausschuss bleibt vorbehalten : 1. Festsetzung des Voranschlages. 2. Genehmigung der Jahresrechnune.

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