Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Die Versicherungsträger

Collection:: Economics Books

DIE VERSICHERUNGSTRÄGER 681 3. die Entscheidung von Streitfragen, die zwischen dem Kassenvor- stand und den Mitgliedern der Hauptversammlung etwa auftreten ; /, die Entscheidung der die Verantwortlichkeit der Vorstandsmit- glieder betreffenden Streitfragen (insbesondere von Unregelmässig- keiten der Geschäftsführung), ferner auch ‚die Abberufung der Vorstandsmitglieder ; 3. etwaige Änderungen der Satzung ; ). Beschlussfassung über eine etwaige Liquidation der Kasse (Art. 350 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 86 des lettischen Gesetzes). AÄnnerhalb einer in der Satzung bezeichneten. Frist können die Kassen- mitglieder, ebenso wie die Arbeitgeber, gegen die Beschlüsse der Haupt- versammlung beim Arbeiterversicherungsamt in Estland bzw. beim Ministerium für Sozialfürsorge in Lettland Einspruch erheben. Durch diese Stellen können gesetz- oder satzungswidrige Beschlüsse für nichtig erklärt werden (Art. 352 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 88 des letti- schen. Gesetzes}. b) Der Vorstand Der Vorstand wird von der Hauptversammlung in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte gewählt (Art. 353 des estnischen Handelsgesetzbuches ınd Art. 89 des lettischen Gesetzes). Der Vorstand besorgt die Kassengeschäfte und ermittelt die Lohn- summen der Mitglieder zwecks Berechnung des Beitragssatzes. Er prüft die Krankheitsfälle und ihre Dauer nach und setzt das Krankengeld ent- sprechend fest. Der Vorstand hat auch den jährlichen Geschäftsbericht zu erstatten (Art. 357 des estnischen Handelsgesetzbuches und Art. 93 des lettischen Gesetzes). Gegen die Vorstandsbeschlüsse kann Einspruch bei der Hauptversamm- lung der Kasse eingelegt werden (Art. 358 des estnischen Handelsgesetz- buches und Art. 94 des lettischen Gesetzes). ec) Der Bechnungsprüfungsausschuss Der Rechnungsprüfungsausschuss wird den Mitgliedern der Haupt- versammlung entnommen. Er hat die Aufgabe, die Finanzgebarung, die Jahresabrechnung des Vorstandes sowie den Jahresbericht zu prüfen and ihn der Hauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Der Betriebsinhaber kann an den Arbeiten des Ausschusses als Mit- glied selbst teilnehmen oder sich durch einen Delegierten vertreten lassen. Bei den für mehrere Betriebe errichteten Kassen können die Betriebsinhaber nach gegenseitigem Übereinkommen Vertreter in den Prüfungsausschus antsenden. Der Kassenvorstand ist zur Ablehnung eines in den Prüfungsausschuss entsandten. Arbeitgebervertreters berechtigt, sofern die Ablehnung hin- reichend begründet erscheint. Sind die Gründe der Ablehnung strittig, so entscheidet in Estland das Arbeiterversicherungsamt, in Lettland das Ministerium für soziale Fürsorge. . Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben im Vorstand und in der Hauptversammlung beratende Stimme (Art. 353 des estnischen Handels- zesetzhuches und Art. 87 des lettischen Gesetzes). FRANKREICH Elsass-Lothrinaen Es gelten hinsichtlich der Errichtung von Krankenkassen und deren Verfassung die gleichen Bestimmungen wie im Deutschen Reich. Die folgende Tabelle macht die Verwaltungskosten für die Gesamtheit ler Kassen und die durchschnittlich auf einen Versicherten entfallenden Verwaltungskosten für die Jahre 1919-1923 ersichtlich :

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